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Lula da Silva muß über Auslieferung Battistis entscheiden

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Lula da Silva muß über Auslieferung Battistis entscheiden

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Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Brasiliens kann der in Italien wegen vierfachen Mordes verurteilte Cesare Battisti ausgeliefert werden.

Das Gericht entschied aber auch, daß nun Präsident Lula da Silva das letzte Wort in der Angelegenheit hat. Dieser hatte Battisti, der in den 70er Jahren einer linksradikalen Untergrundgruppe angehörte und in den frühen 80er Jahren aus einem italienischen Gefängnis ausgebrochen war, in diesem Jahr den Status eines politischen Flüchtlings zugesprochen. “Präsident Lula wird entsprechend der Entscheidung seiner Regierung, entsprechend seiner eigenen Geschichte und entsprechend internationaler Menschenrechtsstandards diesen Mann nicht nach Italien ausliefern”, so der Anwalt Battistis. Battisti befindet sich seit 2006 in Brasilien, zuvor hatte er rund 25 Jahre in Paris gelebt und sich eine neue Identität als Schriftsteller gegeben. Italiens Außenminister Franco Frattini hofft nun auf eine baldige Auslieferung des einstigen Mitglieds der “Bewaffneten Proletarier für den Kommunismus”, dem in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe droht. Ob Präsident Lula da Silva allerdings grünes Licht geben wird, ist bis auf weiteres ungewiss.