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Russland setzt Todesstrafe weiter aus

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Russland setzt Todesstrafe weiter aus

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Die Todesstrafe wird in Russland auch weiterhin nicht angewandt: Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Richter verlängerten das Moratorium, das seit zehn Jahren in Kraft ist.

Dieses Moratorium sollte ursprünglich so lange gelten, bis es überall in Russland Geschworenengerichte gibt. Diese Bedingung von damals ist jetzt erfüllt: Zum Jahreswechsel führt mit Tschetschenien auch die letzte russische Region solche Gerichte ein – deshalb mussten die obersten Richter jetzt über die Zukunft des Moratoriums urteilen. Die letzte Hinrichtung fand 1996 statt. Seitdem hat Russland aber eine Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die die Todesstrafe verbietet. Allerdings wurde das im Parlament nie ratifiziert – unter anderem mit dem Verweis auf Umfragemehrheiten zugunsten der Todesstrafe.