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Gesundheitsreform besteht Test im US-Senat

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Gesundheitsreform besteht Test im US-Senat

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Der US-Senat hat entschieden, die Debatte über die Gesundheitsreformpläne von Präsident Barack Obama zu eröffnen. Die Abstimmung galt als Zitterpartie: Die Mehrheit der Demokraten steht nicht geschlossen hinter dem Entwurf, die Republikaner lehnen ihn geschlossen ab.

Benötigt wurden 60 von 100 Stimmen – das sind die jedes einzelnen demokratischen Senators. Die Gegner aus den Regierungsreihen machten aber deutlich, dass sie dem Entwurf selbst ohne Änderungen nicht zustimmen wollten. Die Reform des maroden Gesundheitswesens ist das wichtigste innenpolitische Vorhabens Obamas: 46 Millionen US-Bürger haben keine Krankenversicherung, zwei Drittel von ihnen sollen eine erhalten. Auch sollen die Bundesstaaten eine öffentliche Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern einführen dürfen. Die Gegner kritisieren vor allem, dass die immensen Kosten von 850 Milliarden Dollar durch neue Steuern für Besserverdienende gedeckt werden sollen. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, hatte bereits ein eigener Entwurf gegen den Widerstand der Republikaner verabschiedet.