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US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

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US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

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Der amerikanische Senat hat sich für eine Debatte über den Gesetzentwurf der Demokraten zur Krankenversicherung ausgesprochen.

Im Tauziehen um eine tiefgreifende Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama damit nach einer zwischenzeitlichen Zitterpartie einen Etappensieg errungen. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer gerade auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Entsprechend wurde die Abstimmung vom Regierungslager als wichtiger Stimmungstest bewertet: “Sie haben das Richtige getan! Was wurde uns in den letzten Monaten in den Medien nicht alles prophezeit?: Die Gesundheitsreform sei tot!? Nein, sie lebt! Und wir werden sie durchbekommen!” Die Gegner der Reform kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage rund 849 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen. “Das amerikanische Volk möchte, das wir dieses Gesetz stoppen. Wir werden Alles unternehmen, um zu verhindern, daß dieses Vorhaben in die Realität umgesetzt wird.” – so ein republikanischer Senator. Die Gesundheitsreform gilt als Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach dem Gesetzentwurf sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.