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Mehr Rechte für Handy- und Internet-Kunden in der EU


Redaktion Brüssel

Mehr Rechte für Handy- und Internet-Kunden in der EU

Nach über zweijährigen Verhandlungen hat das Europa-Parlament das neue Telekom-Gesetzespaket verabschiedet. Unter anderem soll der Wechsel zu einem anderen Handy-Anbieter künftig innerhalb eines Tages statt einer Woche möglich sein, die Nummer kann mitgenommen werden.

Internetsperren für Raubkopierer können nur nach einem Rechtsverfahren eingerichtet werden. Und, so Medienkommissarin Viviane Reding: “Wenn Daten, persönliche Daten, verloren gegangen sind, muss der Kunde sofort informiert werden. Man kann auch nicht seinen Internetzugang kappen, ohne dass dies zuvor von einem Richter angeordnet wird. Man sieht also, dass die Rechte des Bürgers bei dieser neuen Gesetzgebung im Mittelpunkt stehen.” Ausnahmen gelten aber bei Verdacht auf Terrorismus oder Kinderpornografie. Die Abgeordnete Catherine Trautmann, die den Entwurf für das Europa-Parlament ausarbeitete, bekräftigt: “Zum ersten Mal auf der Welt vereint die Europäische Union wirtschaftliche Regulierung mit Grundrechten: Markt – ja, Wettbewerb – ja, Rechte: Die sind notwendig.” Nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz sollen ausgebaut werden: Die neue Gesetzgebung schafft auch einen Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden, die ihrerseits wiederum mehr Kompetenzen erhalten. Die Mitgliedsstaaten haben das Gesetzespaket bereits abgesegnet. Es soll nun 2011 in Kraft treten.

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