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Minarett-Referendum in der Schweiz

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Minarett-Referendum in der Schweiz

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Die Schweizer sind aufgerufen, in einem Referendum über zwei Fragen abzustimmen, die das Land derzeit stark beschäftigen. Da ist zum einen die Entscheidung, ob in der Schweiz muslimische Gemeinden ihre Moscheen oder Gebetsstätten mit einem Minarett versehen dürfen. Eine Volksinitiative hatte 2008 beantragt, weitere Türme zu verbieten.

Derzeit stehen in Genf, Zürich, Winterthur und bei St Olten insgesamt vier Minarette, zudem liegen Bauanträge für zwei weitere vor. Die Schweizer Regierung hat sich bereits gegen ein Verbot von Minaretten ausgesprochen, und Umfrageergebnisse sehen das Verbot scheitern. Außerdem stimmen die Eidgenossen noch über die Frage ab, ob Schweizer Rüsungsunternehmen Waffen an Länder liefern dürfen, die sich im Krieg befinden. Die Volksinitiative “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Schweiz exportierte 2008 Waffen für 477 Millionen Euro, die Export-Befürworter sehen daher eine Gefahr für die Wirtschaft des Landes. Hansjörg Walter ist Nationalrat der Schweizer Volkspartei: “Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsgerät schwächt unsere Rüstungs- und Wehrtechnik in der Schweiz empfindlich bezüglich Wertschöpfung, Arbeitsplätze aber auch Abhängigkeit der Armee. Die Gegner indessen meinen, dass die Schweizer Wirtschaft von anderen Exporten auch sehr gut leben könnte. Tom Cassee von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sagt, “jede Waffe, die wir exportieren haben wir nicht mehr unter Kontrolle, wir wissen nicht in welche Hände sie fällt und wir können nicht ausschließen, dass unschuldige Menschen durch diese Waffen sterben und das möchten wir verhindern.” In der Vergangenheit stimmten die Schweizer bereits zwei mal über diese Frage ab, und beide Male stimmten sie für die Waffenexporte.