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Schweizer Minarettverbot verboten?

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Schweizer Minarettverbot verboten?

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Jubel bei den Initiatoren des Schweizer Minarett-Referendums: Unerwartet deutlich hat sich die Mehrheit der Eidgenossen gegen den Bau weiterer Moscheetürme ausgesprochen. Die Politik ist irritiert. Der Alpenrepublik drohen juristische Konflikte.

Selbst die national-konservative Schweizer Volkspartei ist überrascht, der Mitinitiator der Volksbefragung, der Abgeordnete Walter Wobmann auch: Der Schweizer sei bescheiden, auch im Sieg, auch sei er überrascht wegen des Resultats, doch nun werde gefeiert. Sorge dagegen bei Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Das Votum wolle nicht die muslimische Minderheit zurückweisen, sagt sie. Die Angst vor Extremisten und islamischen Fundamentalisten habe zu dem Ergebnis beigetragen. Vor einigen Wochen gab es in Umfragen noch keine Mehrheit, jetzt stimmten 57,5 Prozent für das Verbot. Die bestehenden vier Minarette sind nicht betroffen. Die 400.000 Schweizer Muslime aber sind es sehr: “Das ist ein driskriminierendes Gesetz in der Schweiz. Die Schweiz ist mein Land. Ich erkenne es nicht wieder”, sagt Lucia Dahlab, die Vorsitzende des Genfer Verbands muslimischer Organisationen. Gegner des Verbots hatten vor einem drohenden Boykott Schweizer Produkte in der arabischen Welt gewarnt, und vor einem Imageschaden: In Genf haben viele internationale Organisationen ihren Sitz. Laut der Justizministerin verstößt das Verbot gegen UN-Abkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Schweizer Grünen haben angekündigt, dagegen zu klagen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.