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Juristischer Kampf um Kosovo in Den Haag

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Juristischer Kampf um Kosovo in Den Haag

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Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Dienstag die Anhörung zur Kosovo-Frage begonnen. Dabei soll festgestellt werden, ob die Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich vertretbar ist. Bis 11. Dezember werden Gegner und Befürworter angehört. Deutschland, das die Vorgangsweise des Kosovo bereits anerkannt hat, wird sich am Mittwoch äußern.

Zu den erbitterten Gegnern der Unabhängigkeit des Kosovo gehören unter anderem Russland, China und Serbien. Der serbische Botschafter in Paris, Dusan Batakovic, der die serbische Delegation anführt, bezeichete die Unabhängigkeitserklärung als “bloßen Versuch, das in der Kosovo-Resolution der UN festgeschriebene Justizsystem zu torpedieren”. Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als seine Provinz, auch wenn die serbische Regierung keine Kontrolle mehr über das Gebiet ausübt. Das Kosovo selbst sieht sich hingegen als souveräner Staat, seit das Parlament im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit ausrief. Wenig später wurde eine eigene Nationalhymne verabschiedet. In seiner Verfassung definiert sich das Kosovo als demokratisch regierter, laizistischer Staat. Die serbisch dominierten Regionen genießen demnach weitgehende Autonomierechte. Dennoch will Serbien das Kosovo nicht anerkennen und erwartet nun ein langes Tauziehen in Den Haag.