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Sócrates: "Wir sind auf dem Weg der Wiederbelebung"

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Sócrates: "Wir sind auf dem Weg der Wiederbelebung"

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Der “Vertrag von Lissabon” trägt den Namen seiner Hauptstadt, und das freut den portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates, der bei der Unterzeichnung 2007 Gastgeber war. Weniger glücklich ist er über die innenpolitischen Probleme, denen er sich gegenübersieht. Zwar wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, allerdings nur mit erheblichen Schwierigkeiten. Seine “Sozialistische Partei” – Mitglied in der “Sozialistischen Internationalen” – hat ihre absolute Mehrheit aus den ersten vier Regierungsjahren verloren. Schlimmer noch: Mit acht Prozent Defizit im Staatshaushalt hat Portugal sich vom Stabilitätsvertrag der Euro-Zone, der nur drei Prozent erlaubt, so weit entfernt, dass Sanktionen unvermeidlich werden. Euronews hat José Sócrates zum Gespräch getroffen.

EN: Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft. Sind Sie damit zwei Jahre nach der Unterzeichnung zufrieden oder beschäftigen Sie längst andere Probleme?

Sócrates: Alle Verträge stehen für Erneuerung, wenn sie erst einmal in Kraft sind, und mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa nicht nur stärker, kann nicht nur besser den Hoffnungen der europäischen Gesellschaft und den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft entsprechen, sondern auch auf die Herausforderungen der Welt reagieren. Die Welt braucht ein stärkeres Europa. Nicht nur die Europäer brauchen das, sondern die Welt insgesamt braucht die Werte, die Perspektiven, die Kultur Europas, die durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden und Europas Einbindung bekräftigen.

EN: Nun gewinnt man den Eindruck, dass mit der Nominierung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton Europa seinen Schwerpunkt von einer starken, vor allem politischen Position mehr hin zum gemeinsamen Markt verlagert. Sehen Sie das auch so?

Sócrates: Nein, so sehe ich die Sache nicht. Ich denke, dass die Nominierung dieser beiden Personen, deren politische Biographien bereits einige europäische Projekte aufweisen, unterstreicht, wie entscheidend es ist, dass die beiden wichtigsten politischen Kräfte zur Stärkung der europäischen Institutionen zusammenarbeiten. Ich meine damit die konservativen und die sozialistischen Parteien. Das ist von enormer Bedeutung und so werden wir vorankommen. Andererseits haben beide langfristige politische Erfahrungen, sei es als Regierungschef, sei es als britische EU-Kommissarin. Sie sind in Europa gut bekannt, sie sind wirklich auf der Höhe ihrer Aufgaben.

EN: Glauben Sie, dass man die beiden in der Welt auch so sieht?

Sócrates: Sie sind durch die Erfüllung ihrer Aufgaben stark geworden. Ich bezweifle nicht im geringsten, dass der belgische Ministerpräsident seine Arbeit sehr gut machen wird. Ich kenne ihn gut, ich kenne seine Denkweise und sein Engagement für Europa. Er ist ein großer Europäer, ein Mann, dessen Werte und politische Prinzipien auf die europäische Sichtweise ausgerichtet sind. So hege ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er eine ausgezeichnete Arbeit zum Nutzen Europas machen wird.

EN: Man kann in der Öffentlichkeit aber auch eine gewissen Frustration wegen dieser Nominierungen feststellen. Im Moment ist viel davon die Rede, dass Europa sich den Bürgern mehr annähern sollte. Glauben Sie, dass die Auswahl in diesem Sinne hilfreich war?

Sócrates: Van Rompuy und Ashton sind nach den Vorgaben des Vertrages von Lissabon nominiert worden. Ich sehe keine andere Möglichkeit, wie man es hätte machen sollen. Der Präsident ist von Rat gewählt worden und das war eine demokratische Entscheidung, zumal kein einziger Regierungschef an diesem Tisch saß, der nicht von seinen Bürgern gewählt worden wäre.

EN: In der Presse war viel über das Fehlen eines klar definierten Profils die Rede, es hieß, man wisse nicht genau, welches Profil denn eigentlich für Europa stehe.

Sócrates: Ich denke, dass zu einem Präsidenten von Europa eben am besten jenes Pro-Europa-Profil passt, dem ohne Zweifel der belgische Ministerpräsident entspricht.

EN: Kommen wir zu den schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise. In Brüssel musste man feststellen, dass Portugal schon das vierte Jahr in Folge die Regeln des Stabilitätspaktes verletzt. Ist es denn überhaupt noch realistisch, bei einem aktuellen Defizit von acht Prozent wieder unter drei Prozent zu kommen?

Sócrates: Ich halte die Vorgabe für realistisch. Aber ich möchte noch folgendes sagen: Von den schlimmsten Auswirkungen der Krise sind einige vorbei, andere aber noch nicht. Die Staaten sollten sich pflichtbewusst für Wachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Das hat Priorität. Erst danach kann man beginnen, sich um den Abbau des Haushaltsdefizits zu kümmern, und zwar in dem Maße, wie das Vertrauen in die internationalen Märkte zurückkehrt und sich damit auch eine gewisse Stabilität in unseren öffentlichen Finanzen einstellt. Aber am wichtigsten ist jetzt für die Staaten der EU eine kontinuierliche Politik der Wiederlebung der Haushalte, und zwar bis zum Ende der Krise, denn diese ist noch nicht vorbei. Im Übrigen muss man sich die europaweiten Arbeitsmarktzahlen ansehen. Man darf nicht unsere europäischen Mitbürger mit ihrer Arbeitslosigkeit allein lassen, man muss für Wiederbelebung sorgen, man braucht öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

EN: Aber wieviel Zeit bleibt dafür, wenn Portugal schon auf zweistellige Arbeitslosenraten zusteuert?

Sócrates: Wir befinden uns in Portugal bereits auf dem Weg der Wiederbelebung. In den zwei letzten Quartalen hatten wir positive Wachstumszahlen, die einen gewissen Ausgleich zu den vorangegangenen Quartalen darstellten. Allerdings zeigte das auf dem Arbeitsmarkt noch keine Auswirkung. Ich denke, wir werden 2010 damit beginnen, Arbeitsplätze zurückzugewinnen. Wir müssen mit dem fortfahren, was wir zur Zeit tun, nämlich die wirtschaftliche Dynamik so zu fördern, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

EN: Portugal organisiert den “Ibero-Amerika-Gipfel” zum Thema “ Innovation und Wachstum”. Welche Bedeutung hat dieser Gipfel für Portugal?

Sócrates: Der Gipfel ermöglicht uns, über die Krise zu diskutieren und die Antworten der einzelnen Staaten zu hören. Daraus ergibt sich die Erkenntnis, in welchen Punkten wir uns über Reformen bei den entsprechenden internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfond einigen können. Es gibt viel zu verändern bei den Wirtschaftsregularien in der Welt. Die Frage ist, worin das Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolges einer Gesellschaft besteht. Ich würde meinen, im Wissen, in der Innovation und der Technologie. Portugal nimmt zum Beispiel in Europa bei der Möglichkeit des online-Zugangs zur öffentlichen Verwaltung den 14. oder 16. Platz ein. In der Ansprechbarkeit und der Komplexität aber sind wir die Nummer eins. Wenn wir eine Reform in unserem öffentlichen Dienst wirklich schnell in nur vier Jahren durchgezogen haben, dann hat uns das auch vorangebracht. Heute lernen unsere Kinder in der Schule von Beginn an Englisch. Alle Kinder in Portugal haben Zugang zu einem Computer, ob sie reich oder arm sind, ob sie im Zentrum des Landes oder am Rand leben. Daher kommt meine Hoffnung, ein Land zu werden, in dem man besser Englisch spricht und die Technologien von Information und Kommunikation beherrscht. Wenn ich Ihnen diese Beispiele nenne, dann um zu zeigen,dass wir mit solchen Projekten eine Gesellschaft sehr schnell entwickeln und verändern können. Darum hoffen wir auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum.