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UN-Gerichtshof verhandelt Kosovos Unabhängigkeit

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UN-Gerichtshof verhandelt Kosovos Unabhängigkeit

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Das Kosovo und der Streit um dessen Unabhängigkeit beschäftigen ab heute den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Serbien hatte nach dem de facto Verlust der Provinz die höchste Rechtsinstanz der UNO angerufen. Weniger als um einen juristischen geht es um einen politischen Sieg. Das Haager Gutachten ist rechtlich nicht bindend.

Pristina hatte sich vor knapp zwei Jahren von Belgrad unabhängig erklärt. Ein Drittel der UNO-Staaten erkannten die Souveränität bislang an, darunter sind die meisten EU-Mitglieder. Auf die Erklärung, verlesen durch Ministerpräsident Hashim Thaci am 17. Februar 2008, folgten eigene Staatssymbole. Unterstützer-Staaten wie die USA sind in Den Haag ebenso geladen wie Russland und China, die Serbien nahestehen. Insgesamt haben sich 30 Delegationen angesagt. Die kosovarische Verwaltung hofft auf eine neue Dynamik im Anerkennungsprozess. Denn die Unabhängigkeit ist prekär und muss von tausenden NATO-Soldaten gestützt werden. Doch auch die Serben – von denen eine Minderheit von 120.000 unter den zwei Millionen Kosovo-Albanern lebt – hoffen, dass eine Abspaltung in Friedenszeiten nicht den Segen der UNO bekommt. Für die Erörterung des Konflikts mit jahrhundertealten Wurzeln sind neun Verhandlungstage angesetzt.