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Erdogan fordert Rücknahme von Minarett-Verbot

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Erdogan fordert Rücknahme von Minarett-Verbot

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Der Schweizer Volksentscheid gegen den Bau weiterer Minarette schlägt weiter Wellen. Muslimische Geistliche warfen der Alpenrepublik die Verletzung von Grundrechten und europäischer Werte vor. In der Türkei forderte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Entscheidung zu revidieren, sie habe Rassimus und radikalen Nationalismus in Europa sichtbar gemacht.

“Es sollte Grenzen für Referenden geben, es ist falsch, über Grundrechte, Menschenrechte und die Freiheit des Glaubens abstimmen zu lassen. Das ist in der Schweiz passiert. Diese Volksbefragung über Minarette war ein Fehler!”, so Erdogan im Parlament in Ankara. Zwar stufen Menschenrechtsorganisationen die Lage der – bedeutend kleineren – christlichen Minderheit in der Türkei als kritisch ein; dennoch es gibt es auch Verständnis für die Kritik bei der Schweizer Führung. Die eidgenössische Politik ist in der Zwickmühle: Das Referendum vom Sonntag ist verfassungsgemäß und rechtskräftig. Und doch verstößt es möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Vereinbarungen mit der UNO, die in Genf einen ihrer Sitze hat. Besonders problematisch: Die Schweiz hat gerade die sechsmonatige Präsidentschaft des Straßburger Europarates inne. Und dort, vor dem angeschlossenen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wollen unter anderem die Schweizer Grünen gegen das Minarett-Verbot klagen.