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Irakische Wahlen im kommenden Jahr

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Irakische Wahlen im kommenden Jahr

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Das irakische Parlament hat eine neue Version des Gesetzes zur Regelung der Parlamentswahlen im kommenden Jahr verabschiedet.

Der Streit wurde letztlich aus dem Weg geräumt, indem man sich auf zusätzliche Sitze im Parlament einigte, über die die im Ausland lebenden Iraker entscheiden dürfen. Bei ihnen handelt es sich überwiegend um Sunniten; sie stellen eine Minderheit im Irak dar. Ein Parlamentssprecher erklärte: “Es gibt jetzt 310 Sitze im neuen Parlament plus 15 zusätzliche für die Minderheiten. Das sind insgesamt 325” Zuvor war über eine neue Regelung wochenlang gestritten worden. Vizepräsident Al-Haschimi, der als Mitglied des dreiköpfigen Präsidentschaftsrates zustimmen muss, hatte sein Veto eingelegt. Er hatte gefordert, dass Flüchtlinge und im Land Vertriebene 15 Prozent der Mandate bestimmen dürfen sollen. Der vorige Gesetzesentwurf hatte nur 5% vorgesehen. Laut Verfassung könnte nun im kommenden Februar gewählt werden, ursprünglich war die Wahl für Mitte Januar geplant. Inwiefern die Verschiebung den Zeitplan für den schrittweisen Abzug der US-Truppen durcheinanderbringt, ist noch unklar. US-Präsident Obama hat den Abzug der letzten Kampftruppen für Ende 2011 angekündigt.