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EU fordert Verhandlungen über Status von Jerusalem

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EU fordert Verhandlungen über Status von Jerusalem

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Die Europäische Union hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als “Hauptstadt von zwei Staaten” aufzunehmen. In der Erklärung der EU-Außenminister heißt es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Bei ihrem Treffen in Brüssel lagen den Außenministern auch Entwürfe vor, in denen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas bezeichnet wurde, oder Jerusalem als “gemeinsame Hauptstadt”. Es müsse Verhandlungen über alle Streitfragen geben, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als turnusmäßiger Ratsvorsitzender. Die EU werde keine Veränderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Seiten akzeptiert worden seien, und damit sei auch Jerusalem gemeint. “Wir rufen zu einem echten Frieden auf”, sagte Bildt. Es müsse auf dem Verhandlungsweg eine Lösung des Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten gefunden werden. Damit einigten sich die Außenminister auf einen schwedischen Kompromissvorschlag. Die Alternativen hatte Israel schon vor dem Treffen zurückgewiesen. Der Bürgermeister von Jerusalem erklärte, keine Regelung, die auf den Differenzen beruhe, könne funktionieren, dafür gebe es in der Welt nicht ein einziges gutes Beispiel. Die EU-Außenminister erklärten, sie seien “ernsthaft besorgt” über den “Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess” und auch über die Situation in Ost-Jerusalem, dem arabischen Teil der Stadt. Sie bekräftigten ihre Forderung an Israel, den Bau jüdischer Siedlungen in dem Gebiet zu stoppen.