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EU baut Polizei- und Justizkooperation aus

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EU baut Polizei- und Justizkooperation aus

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Innen- und Justizpolitik stehen neben Klima und Wirtschaft auf der Tagesordnung bei diesem Gipfeltreffen. Der schwedische Vorsitz will das “Programm von Stockholm” verabschieden lassen, einen neuen Aktionsplan für Justiz und Inneres in den nächsten fünf Jahren. Der Lissabon-Vertrag vertieft ebenfalls die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.

Und, so der Direktor der gemeinsamen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright: “Neben dem Lissabon-Vertrag kommen gleichzeitig wichtige Änderungen beim gesetzlichen Rahmen für Europol. Wir bekommen damit neue Kompetenzen und mehr Macht: Erstmals werden wir befugt, zum Beispiel zu Serienmördern zu ermitteln, die sich in Europa hin- und herbewegen. Unser Schwerpunkt bleibt aber bei unseren Haupt-Prioritäten, dem Kampf gegen Terroristen und Drogenringe.”

Die gemeinsame Justizbehörde Eurojust soll mit dem Reformvertrag ebenfalls mehr Kompetenzen bekommen. Vor sieben Jahren gegründet, dient sie zur verbesserten Abstimmung unter den nationalen Justizbehörden. “Mit dem Lissabon-Vertrag wird Eurojust befugt sein, Ermittlungen und die Strafverfolgung zu beschließen und einzuleiten. Das ist eine entscheidende Veränderung. Zweitens wird Eurojust diese Aktionen unter den verschiedenen nationalen Behörden koordinieren”, erklärt der Präsident der Behörde, José Luís Lopes da Mota.

Nicht nur die Kooperation soll ausgebaut werden, sondern auch die Entscheidungsverfahren vereinfacht. Statt Einstimmigkeit ist nun die qualifizierte Mehrheit nötig.

Außerdem gilt das Prinzip, dass die Justiz Entscheidungen der Kollegen anderer Mitgliedsstaaten anerkennt.