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Borisow: "Es gibt keine heiligen Kühe"

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Borisow: "Es gibt keine heiligen Kühe"

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Wenn es um die Energiesicherheit Europas geht, steht Bulgarien im Mittelpunkt der Debatte: als Transitland für die russische South-Stream-Pipeline und für den europäischen Rivalen Nabucco. Dabei treten innere Widersprüche des Landes zu Tage, das zwischen seiner traditionellen Freundschaft mit Russland und den Bindungen, die sich aus der noch jungen EU-Mitgliedschaft ergeben, schwankt. Euronews traf den bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow zum Gespräch.

EN: Befürchten Sie, dass es im kommenden Winter wieder zu Problemen bei der Energieversorgung kommen wird, zu Unterbrechungen der Erdgaslieferungen? Wird ihr Land dieselben Schwierigkeiten erleben wie im vergangenen Jahr?

Borisow: Es ist ganz normal, dass man sich Sorgen macht, wir haben diese Erfahrung ja schon machen müssen. Ich hoffe sehr, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sich nicht wieder verschlechtern wie im vergangenen Jahr. Wir sind gerade dabei, unsere Reserven in den Speichern von Tschiren aufzubauen, wir haben dort die erforderlichen Mengen, und zugleich stellen wir eine Gasverbindung mit Griechenland her, um einen eventuellen Mangel ausgleichen zu können.

EN: Könnte Bulgarien im Fall einer erneuten Krise zwischen Russland und der Ukraine die Situation diesmal problemlos bewältigen?

Borisow: Ich denke, wir kämen da durch.

EN: Aber Sie sind nicht sicher?

Borisow: Nein, es käme auf die Dauer der Krise an.

EN: Ihr Land unterhält gute Beziehungen zu Russland. Ist da eine Situation wie im vergangenen Jahr nicht seltsam?

Borisow: Normal ist das nicht, in der Tat. Deshalb denken wir, dass mit dem Bau der beiden Pipelines Nabucco und South Stream das Problem gelöst wird.

EN: Bei den von ihnen genannten Pipelines Nabucco und South Stream gehen in der EU die Meinungen auseinander. Wo steht Bulgarien im Streit der beiden Lager?

Borisow: In diesem speziellen Fall haben wir eine strategische Position zwischen Asien und Europa. In unserem Wahlkampf haben wir gesagt, dass Nabucco für uns Priorität hat, da die Europäische Kommission an dem Projekt beteiligt ist. Wir sind bereit, uns mit 300 Millionen Euro zu beteiligen. Bei Nabucco gibt es also kein Problem. Im Hinblick auf South Stream habe ich dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erklärt, das wir das Projekt nicht ablehnen. Es gibt dazu ja schon ein Abkommen, das die vorige bulgarische Regierung geschlossen hat. Wir sind der Meinung, dass beide Projekte realisiert werden können.

EN: Denken Sie, Bulgarien kann trotz der starken russischen Präsenz in der bulgarischen Energiebranche eine unabhängige Energiepolitik betreiben – zwischen Nabucco und South Stream?

Borisow: Ich wiederhole: Für uns sind beide Projekte nebeneinander möglich.

EN: Aber für die Russen?

Borisow: Für die kann ich nicht sprechen.

EN: Ja, aber sie haben doch Signale von den Russen und der EU erhalten…

Borisow: Nein, keineswegs. Wir arbeiten jetzt sogar noch etwas mehr an South Stream. Ich habe die Russen persönlich auf Nabucco abgesprochen. Sie sagen, dass beide Projekte entwickelt werden können, und sie haben keine zusätzlichen Forderungen an uns. Beide Projekte sind in unserem Interessen, aber selbstverständlich hat Nabucco wegen der Europäischen Kommission Vorrang.

EN: Die EU-Kommission will, dass Sie ihre alten Atomkraftwerke abschalten. Dafür hat Ihnen die Kommission 300 Millionen Euro zugesagt. Ist dieser Betrag ausreichend?

Borisow: Um es ganz klar zu sagen: 300 Millionen sind für die Schließung der Reaktoren 3 und 4 von Kosloduje ein winziger Betrag. Denn diese Reaktoren brachten dem Land jährlich zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro ein. Dazu kommt, dass die beiden Reaktoren völlig sicher sind. Sie haben eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Viele europäische Länder haben die Laufzeit ihrer Atomkraftwerke verlängert. Wir halten uns streng an die Auflagen der EU. Dafür sind die 300 Millionen Euro wichtig. Aber ich wiederhole: Wir haben schon im Voraus viel mehr gegeben.

EN: Die EU-Kommission ist besorgt über die Rolle des organisierten Verbrechens in Bulgarien, auch in der Energiebranche. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Borisow: Es gab Vorwürfe gegen Verantwortliche großer Energieunternehmen und gegen frühere Minister. Dabei geht es um zweistellige Millionenbeträge. In der Energiebranche machen wir keine Kompromisse. Die Ermittlungen sind im Gange, einige sind schon in den Händen der Staatsanwaltschaft, und ich bin sicher, dass es weitere Untersuchungen geben wird, gegen Verantwortliche von Elektrizitätswerken und Kohlegruben und auch gegen Lieferanten. Diese Ermittlungen brauchen Zeit. Es hat aber auch schon Anklagen gegeben und in manchen Fällen auch Urteile. Wir werden auch keine Kompromisse machen, wenn es um das Verhalten von Regierungsmitgliedern geht.

EN: Wie viel Zeit geben Sie sich für diese Reinigungsarbeit, die die Europäische Kommission verlangt?

Borisow: Das ist eine tägliche Aufgabe, denn es ist klar, dass es Änderungen geben muss. Man darf keinesfalls zulassen, dass die gegenwärtige Regierung dieselben Fehler macht wie ihre Vorgängerin. Indem wir auf diesem Wege weitermachen, kämpfen wir auch um das Vertrauen Europas, und so werden wir gewinnen.

EN: Misstrauen Sie jemandem in Ihrer Regierung?

Borisow: Nein, ich fürchte mich vor niemandem. Aber es gibt auch keine heiligen Kühe.