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Die spanische Ratspräsidentschaft

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Die spanische Ratspräsidentschaft

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Ab Januar 2010 übernimmt Spanien den EU-Ratsvorsitz. Die Spanier müssen den Vertrag von Lissabon umsetzen und den Übergang in eine neue Ära begleiten.

Eine Delegation des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist jüngst nach Spanien gereist.

Wir haben uns mit dem spanischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Diego Lopez Garrido getroffen. Seiner Meinung nach müssen die 27 mit einer Stimme sprechen:
“Ich bin mir sicher, dass das was in der Vergangheit geschah sich in Zukunft nicht mehr ereignen wird.

Es wird keine Zerwürfnisse mehr geben, wie etwa bei der Irak-Offensive, denn das Hauptziel dieser neuen Etappe ist, dass die EU im Bereich der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. Der Reformvertrag möchte dies erreichen mit der Ernennung eines Hohen Vertreters der Union für Außenbeziehungen, dieser Posten ging an Catherine Ashton, und mit dem Amt eines ständigen Präsidenten der Europäischen Union. Außerdem hat die EU künftig einen diplomatischen Dienst, durch den sie ihre Außenpolitik entwickeln und stärken kann.”

2003 hatte die EU zum Irakkrieg keine gemeinsame Position. Für den Europa Abgeordneten Inigo Mendez de Vigo ist das neue Duo an der Spitze der EU ein großer Fortschritt: “Wer erinnert sich daran, wer der Ratspräsident zum Zeitpunkt des Militäreinsatzes im Irak war? Niemand weiss es! Griechenland hatte die EU Ratspräsidentschaft inne. Aber niemand sah Kostas Simitis als den Präsidenten des europäischen Rats, er war nur der Ministerpräsident seines Landes. Jetzt haben wir einen ständigen Ratspräsidenten. Im Unterschied zu Javier Solana, dessen Leistungen ich, nun wo er geht, würdigen möchte, ist die neue Hohe Vertreterin auch die Vizepräsidenten der EU-Kommission. Sie ist nicht die Generalskretärin des Rats, sie ist keine Dienerin des Rats. Sie wartet nicht darauf, dass die Außenminister sie herbeirufen. Sie wird sie herbeirufen.” Die Delegation aus Brüssel trifft sich mit spanischen Abgeordneten und Senatoren. Durch den Vertrag von Lissabon werden die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mehr Einfluss auf die Entscheidungsverfahren haben. Inigo Mendez de Vigo erklärt: “Das europäische Parlament wird durch 45 neue gesetzliche Grundlagen weitere Mitentscheidungsrechte bekommen. Es wird mehr politische Kontrolle über die EU Kommission ausüben. Wir werden sehen wie das Anhörungsverfahren der neuen EU-Komissare im Parlament im Januar läuft. Die nationalen Parlamente werden darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Und es gibt neue gesetzliche Perspektiven. Deswegen glaube ich, dass diese Ratspräsidentsschaft wichtig ist, denn sie wird den Vertrag von Lissabon umsetzen. Der spanische Ratsvorsitz wird den kommenden als Beispiel dienen.” Der katalanische Abgeordnete Josep Antoni Duran i Lleida unterstreicht die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Die nationalen und regionalen Parlamente spielen eine wichtige Rolle. Er führt aus: “Durch den Vertrag von Lissabon kommt es zu einer verstärkten Teilnahme und das ist auch eines der Ziele der spanischen Ratspräsidentschaft. Die nationalen Parlamente und die regionalen Parlamente werden stärker miteinbezogen. Meiner Meinung nach können wir trotz der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wirksam arbeiten, insbesondere wenn Europa mit einer starken Stimme auf der internationalen Bühne sprechen muss.” Der Vertrag von Lissabon verleiht dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen bei der Gesetzgebung. Für den europäischen Abgeordneten Ramon Jauregui Atondo ist es Spaniens Aufgabe, die neuen Regeln umzusetzen: “Das wichtigste ist voranzuschreiten. Wir müssen die neue institutionelle Gangart unterstützen. Das Parlament hat nun neue Rechte und Fähigkeiten, und es gibt viele neue Möglichkeiten in der institutionellen Entwicklung der EU. Das ist die erste Priorität. Die zweite ist der wirtschaftliche Aufschwung. Europa muss die Wirtschaft ankurbeln, aber auch festlegen, wann es keine Hilfen mehr gibt, welche Wirtschaftspolitik gelten soll, und wie die Arbeitslosigkeit verringert werden kann. Die dritte Priorität ist eine neue Strategie für die Zukunft nach Lissabon. Wir müssen bis 2020 eine stabile Wirtschaft und Vollbeschäftigung in Europa erreichen.” Die Journalistin Maribel Nunez arbeitet für die spanische Tageszeitung ABC als Korrespondentin in Brüssel. Sie hat die Wahl von Jose Manuel Baroso an die Spitze der Kommission verfolgt. Und berichtet, wie Herman van Rompuy zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Hohen Verteterin der Union für Außenbeziehungen ernannt wurden. Sie teilt uns ihre Einschätzung mit: “Nun, es sind wie gesagt nicht sehr bekannte Persönlichkeiten. Aber ich glaube, das ist gewollt von den Ländern, die an der Spitze der Europäischen Union stehen, und das sind, wie alle wissen, Deutschland und Frankreich. Spanien und die spanische Presse vertreten die Meinung, dass Sarkozy und Merkel auf diesen drei Posten niemanden haben wollten, der sie in den Schatten stellen kann. Und deswegen kam Tony Blair nicht in Frage. In Spanien sind wir der Meinung, dass sie uns repräsentieren werden, aber wir wissen nicht, ob sie wirklich arbeiten werden können. Die Zukunft wird es zeigen, aber wir glauben, dass ihr Einfluss beschränkt ist.” Lluis Basset ist Vizedirektor der spanischen Tageszeitung El Pais. Er war mehrere Jahre lang Korrespondent in Brüssel und sieht Ähnlichkeiten zwischen der Ernennung von Javier Solana vor 10 Jahren und der jetzigen Wahl von Catherine Ashton: “Die 15 von damals haben 1999 beschlossen, dieses Amt dem Generalskretär der NATO zu geben, der außerdem ein ehemaliger Außenminister Spaniens war. Also ein Mann, der 6 bis 7 Jahre Erfahrung im Bereich der Außenpolitik hatte. Dieses Mal haben sie eine Handelskommissarin gewählt, die noch nie an einem Wahlkampf teilnahm. Catherine Ashton hat nur eine kurze politische Karriere vorzuweisen und keine Erfahrungen in der Außenpolitik.” Der Abgeordnete Josep Antoni Duran i Lleida fügt hinzu: “Was mich stört ist, dass Ashton nicht aus einem politischen Lager mit einer wahren europäischen Zielsetzung kommt. Die Aussenpolitik der EU ist in den Händen einer Person, die aus einem Land stammt, das nicht Teil der europäischen Währungseinheit und des Schengen- Raums ist. Meiner Meinung nach verringert dies die Fähigkeiten und den Spielraum von Ashton, die nun für die Aussenpolitik der EU verantwortlich ist.” Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich viel vorgenommen. Sie will die Wirtschaft ankurbeln, den Reformvertrag umsetzen und eine gemeinsame Außenpolitik einläuten. Viel für ein halbes Jahr EU Vorsitz.