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Correa: Obama hat mit vielen Widerständen zu kämpfen"

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Correa: Obama hat mit vielen Widerständen zu kämpfen"

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Rafael Correa, Präsident von Ecuador, schaffte im April 2009 die Wiederwahl in ersten Wahlgang. Er gilt wie seine Kollegen in Venezuela und Bolivien als Kritiker der US-Politik. Euronews hat mit ihm gesprochen.

EN: Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass Venezuela, Nikaragua, Bolivien und Ecuador – also die Staaten der “Bolivar-Koalition” – sich zusammentun sollten, um nicht auch von einem Putsch überrascht zu werden. Wie meinen Sie das?

Correa: Wir betrachten das, was in Honduras passiert ist, als Konsequenz aus der Niederlage, die diese Kräfte an der Wahlurne erlitten hatten. Sie haben die Macht wieder einmal so eingesetzt wie schon beim Staatsstreich vor 40 Jahren. Offenbar geht es nicht gegen eine rechtsgerichtete Regierung, die sich an den Status Quo hält, sondern das, was eine fortschrittliche Staatsführung wie etwa jene von Manuel Zelaya in Honduras zu tun versuchte, wurde als Herausforderung gesehen. Darum müssen wir uns in acht nehmen. Ich bin sicher, dass sich in Ecuador nichts Ähnliches anbahnt, nicht von Seiten der traditionellen politischen Gruppen, weil wir breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Aber wir müssen Vorsicht walten lassen.

EN: “Putsch” ist ein Wort, das jahrelang quasi symptomatisch für Südamerika war. Besteht dieses Risiko immer noch?

Correa: Ja. Wir erleben das Wiederauferstehen dieser reaktionären Gruppen, das mit anderen besorgniserregenden Aktionen zusammenfällt, etwa mit dem Wiederauftauchen der 4. US-Flotte oder der Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien.

EN: Glauben Sie, dass die USA hinter dem Staatsstreich in Honduras stehen?

Correa: Das weiß ich nicht genau. Ich kann aber sagen, dass die USA dem Staatsstreich in Honduras innerhalb von 48 Stunden ein Ende machen könnten, wenn sie das wollten.

EN: US-Präsident Obama hat doch rund um die Welt eine Menge Hoffnungen geweckt. Was ist damit?

Correa: Ich schätze Barack Obama sehr. Ich halte ihn für einen guten Mann, sehr sympathisch, sehr unbürokratisch, sehr intelligent. Ich denke, er hat sehr viele gute Vorsätze. Aber er hat es mit einer komplizierten Gesellschaft zu tun, mit einer komplexen Wirtschaft und einer Politik, bei der sich Dinge nur langsam verändern lassen und wo es schwierig ist, die Richtung zu ändern.

EN: Wollen Sie damit sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten über die Entscheidung, sieben Militärbasen in Kolumbien zu errichten, gar keine Kontrolle hatte?

Correa: Möglicherweise ja.

EN: Sehen Sie bereits Unterschiede zwischen der Bush- und der Obama-Administration?

Correa: Selbstverständlich. Einige Dinge konnten gar nicht mehr schlechter werden als unter Bush. Aber es reicht noch nicht, dass an der Spitze eine andere Person steht. Ich gehe davon aus, dass Obama bei all seiner Intelligenz und seinen Fähigkeiten mit den besten Vorsätzen angetreten ist. Aber die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika hat sich praktisch noch nicht verändert.

EN: Die sieben Militärbasen wurden unter Obama eingerichtet, nicht unter Bush…

Correa: So ist es. Und der Putsch in Honduras hat auch in der Amtszeit von Obama stattgefunden. Unter Bush hat es keinen Staatsstreich in Lateinamerika gegeben.

EN: Bush erscheint also sensibler gegenüber Lateinamerika? Ist das nicht paradox?

Correa: Dabei geht es nicht um Sensibilität. Es geht um die Art und Weise, wie ein Apparat kontrolliert wird. Bush hatte die die volle Unterstützung all dieser mächtigen Gruppen, die die Vereinigten Staaten kontrollieren. Obama nicht. Er trifft auf Widerstand bei rassistischen Gruppen, auch bei einflussreichen Wirtschaftskreisen.

EN: Die Länder der “Bolivar-Koalition” ALBA unterhalten sehr gute Beziehungen zum Iran. Der Iran ist nun wahrlich nicht der beste Freund der USA. Meinen Sie nicht, dass durch diese Politik die internationalen Beziehungen in Südamerika aus dem Gleichgewicht geraten?

Correa: Das ist lächerlich. In Kolumbien gab es schon immer eine iranische Botschaft. Als Ecuador diplomatische Beziehungen zum Iran aufnahm, wurde der Anschein erweckt, als würden wir das Gleichgewicht stören. Das verstehe ich nicht. Ecuador braucht von niemanden eine Erlaubnis, um diplomatische Beziehungen mit wem auch immer aufzunehmen. Wir sind ein souveräner Staat und es liegt wahrlich nicht in unserem Interesse, das Gleichgewicht in der Region zu stören. Wir wollen nur das Beste für unser Volk. Und der Iran kann zum Beispiel ein großer Markt für unsere Produkte sein, oder auch eine gute Quelle für technologische und finanzielle Hilfe. Was mich ärgert ist diese Doppelmoral. Der Iran ist schließlich eine Demokratie. Man kann ihm vieles vorwerfen, aber er bleibt eine Demokratie. Haben die Vereinigten Staaten etwa Lateinamerika um Erlaubnis gefragt, ehe sie diplomatische Beziehungen zu Saudi Arabien aufgenommen haben? Saudi-Arabien ist keine Demokratie. Das stört aber niemanden.

EN: Aber der Iran droht die Welt durch sein Atomwaffenprogramm zu destabilisieren? Wie stehen die ALBA-Länder, wie steht Ihr Land zur Atomfrage?

Correa: Wenn Sie diese Kriterien anlegen, geht dann von den Ländern in Europa und den USA, die Atomwaffen besitzen, keine Bedrohung aus? Ich kann nicht einsehen, dass etwas, was bei dem einen gut ist, bei einem anderen schlecht sein soll. Wenn Sie mich fragen: ich hätte am liebsten eine atomwaffenfreie Welt.

EN: Der Iran hat also das Recht, selbst Atomwaffen zu besitzen?

Correa: Nein. Ich meine, niemand hat ein Recht auf Atomwaffen. Aber die Idee von den Guten und den Bösen, die stört mich sehr.

EN: Stört es Sie denn, dass der Iran Atomwaffen entwickelt?

Correa: Erstens hat der Iran nicht bestätigt, dass er Atomwaffen entwickelt. Zweitens sollten für alle die gleichen Regeln gelten. Ich glaube nicht, dass die einen die Guten sind und die anderen die Bösen. Wenn Atomwaffen eine Gefahr für die Menschheit darstellen, sollte es sie nirgends auf dem Planeten geben.

EN: Stimmt es, dass ihr Land 80 Millionen Dollar vom Iran erhalten hat?

Correa: Wir haben ein Abkommen über einen Kredit von einhundert Millionen Dollar unterzeichnet. Warum dieses noch nicht realisiert wurde, kann ich nicht sagen. Aber klar ist, dass wir in Kürze über diese einhundert Millionen Dollar verfügen werden.

EN: Wie beurteilen Sie die die Strategie des kolumbianischen Präsidenten Uribe zum Kampf gegen den Terrorismus, gegen die FARC ?

Correa: Wir haben gerade die Beziehungen zwischen unseren Ländern wieder hergestellt. In Europa ist man darüber nicht gut informiert. Ursache für die Probleme war eine illegale Aktion gegen die FARC im Amazonas-Urwald, im Grenzgebiet zwischen Ecuador und Kolumbien. Wir wurden bombardiert mit der Begründung, wir seien Komplizen der FARC. Das war nicht in Ordnung! Wenn die FARC in diesem unzugänglichen Gebiet ein geheimes Lager auf unserer Seite der Grenze errichtet, dann kann man uns deshalb nicht als deren Komplizen bezeichnen. Nach dieser Logik wäre der kolumbianische Präsident Uribe der größte Komplize der FARC, weil sich auf seinem Territorium sicher zweihundert Lager der FARC befinden. Und es ist ihm bisher nicht gelungen, die Kontrolle über sein eigenes Territorium zu erlangen. Nach unserer Ansicht ist eine militärische Lösung unmöglich. Wir sind aber jederzeit bereit, zu vermitteln, um zu einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes beizutragen.

EN: Ist der Weg von Uribe geeignet für den Kampf gegen den Terrorismus? Ist das die beste Art, in Lateinamerika zu agieren?

Correa: Ich denke, dass es in einem 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg gegen einen Feind wie die FARC, der noch dazu mit den paramilitärischen Milizen und mit dem Drogenhandel verbunden ist, keine “gute Strategie” geben kann. Die könnte nur in der militärischen Niederlage der FARC bestehen.