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Ein einheitliches Patentsystem in der EU

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Ein einheitliches Patentsystem in der EU

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Ein Patent in der Europäischen Union anmelden, das ist ein langwieriges, kompliziertes und oft teures Unterfangen, obwohl sich die EU schon seit über 30 Jahren mit der Frage beschäftigt. Hat der jüngste Vorschlag eine Chance?

Die Europäische Patentorganisation in München hat im Jahr 2008 fast 60.000 mal “geistiges Eigentum” geschützt – doch haben die Patentbriefe außer dem Namen nicht viel ‘europäisches’, denn Schutz genießen die Eigentümer nur in den Ländern die sie beantragt haben, und nicht in der gesamten EU. Zudem kostet der Prozess viel Geld: ein Europa-Patent mit Schutz in – zum Beispiel – 13 Staaten kostet 11 mal mehr als ein US-Patent, und sogar 13 mal mehr als eines in Japan.

Einigkeit herrscht nun über den Willen, ein wirkliches Europa-Patent zu schaffen. Noch aber ist eine Reihe Details ungeklärt: die Frage, in wie vielen Sprachen die Dokumente verfasst werden müssen und auch der genaue Betrag an Gebühren, Steuern und Abgaben.

Außerdem ist noch ein Hauptpunkt zu regeln: Die Gerichtsbarkeit für Streitfälle. Dazu bedarf es einer einheitlichen Rechtssprechung, die es in Zukunft überflüssig machen könnte, die Einhaltung eines Patent-Rechts in mehreren Staaten gleichzeitig anzuklagen.

Die Patent-Akte liegt auf den Schreibtischen der Euro-Abgeordneten und des Gerichtshof der Europäischen Union. Viele hoffen: nicht mehr lange.