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Erdogan bedauert Verbot von Kurdenpartei

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Erdogan bedauert Verbot von Kurdenpartei

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der größten Kurdenpartei DTP bedauert und kritisiert.

Das türkische Verfassungsgericht hatte die Partei wegen einer großen Nähe zur illegalen kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten und damit tagelange gewalttätige Proteste 10 000er Menschen ausgelöst, vor allem in Diyarbakir im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei.

“Wir sind gegen Partei-Verbote”, sagte Erdogan vor dem Parlament. Individuen sollten bestraft werden können, nicht eine Partei-Identität.”

Erdogan hatte noch im August Parteichef Ahmet Türk getroffen, um mit ihm seine “kurdische Initiative” zu besprechen: Sie sollte im Vorfeld eines EU-Beitritts die demokratischen Rechte der Kurden stärken und die kurdische Sprache legalisieren. PKK-Kämpfern wurde bei Gewaltverzicht eine Amnestie in Aussicht gestellt.

Jetzt haben die Verfassungsrichter Türk mit einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot belegt, dazu 36 weitere DTP-Politiker.

Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot zu demokratischen Reformen aufgefordert.

Politische Beobachter fürchten, dass sich nach dem Urteil und den jüngsten gewalttätigen Protesten die Sicherheitslage in der Türkei dramatisch verschärfen könnte. Manche sprechen bereits von einem “blutigen Winter”.

In der Türkei ist es Tradition linke, islamistische, aber vor allem kurdische Parteien zu verbieten.

Die DTP bereitet eine Klage gegen das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor.

Etwa jeder fünfte Bewohner der Türkei gehört zur kurdischen Volksgruppe.