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Verfassungsgericht klärt Kommunikations-Datenschutz

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Verfassungsgericht klärt Kommunikations-Datenschutz

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So eine Massenklage war noch nie da.

Fast 35 000 Beschwerdeführer wollen vom Bundesverfassungsgericht wissen, ob die Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Reihe von Klagen hat das Gericht exemplarisch ausgewählt, mit einer Entscheidung wird im Frühjahr gerechnet.
 
Nach einer EU-Richtlinie verpflichtet ein Gesetz seit 2008 Telekommunikationsfirmen dazu, ohne konkreten Anlass sechs Monate lang festzuhalten, wer mit wem kommuniziert und von wo aus, zum Beispiel per Mobiltelefon - und wohin der Nutzer im Internet geht. Inhalte von Gesprächen und Mails werden nicht gespeichert.
 
Die europäische Richtlinie war unter dem Eindruck des Terrors vom 11. September 2001 verabschiedet worden.
 
Zu den Beschwerdeführern gehören - noch aus Oppositionszeiten – auch die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, inzwischen Bundesjustizministerin, und der Grünen-Politiker Volker Beck.
 
Im März 2008 hatte das Gericht Teile des Gesetzes bereits per Einstweiliger Anordnung gestoppt.
Seither dürfen Behörden nur bei Verdacht auf schwere Straftaten auf die Informationen zugreifen.
 
 
Mehrere Richter hatten erklärt, aus ihrer Sicht sei “die Frage nach den Grenzen der Speicherung” im Gesetz nicht beantwortet”.
 
Die Grundsatzentscheidung zum Datenschutz dürfte auch die derzeit diskutierte Speicherung von Fluggastdaten beeinflussen.