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Datenklau in Schweizer Bank bringt Ärger mit Frankreich

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Datenklau in Schweizer Bank bringt Ärger mit Frankreich

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Die Schweizer Regierung ist über Frankreich verärgert und will deshalb ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Kraft treten lassen. Der Grund: Frankreich will eine Kundenliste der Genfer Bank HSBC (Suisse) gegen mögliche französische Steuerflüchtlinge einsetzen. Dabei soll das Doppelbesteuerungsabkommen helfen. Ein Informatik-Angestellter der HSBC hatte die Liste vor drei Jahren mitgehen lassen und sich dann nach Frankreich abgesetzt.

Hans-Rudolph Merz, Schweizer Finanzminister:

“Wir haben das Abkommen mit Frankreich zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, zu dem in Frankreich offensichtlich schon bekannt war, dass man illegale Daten bekommen hat. Ich glaube, diese Sachlage muss jetzt sorgfältig abgeklärt werden. Bevor das nicht klar ist, kann man dem Parlament und vor allem dem Stimmvolk nicht zumuten, über ein solches Doppelbesteuerungsabkommen zu befinden.”

Bisher prallt die Schweiz mit ihren Bemühungen ab, den mutmaßlichen Datendieb mitsamt der Liste von Frankreich ausgeliefert zu bekommen.

Didier Migaud, sozialistischer Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung;

“Ich verstehe nicht, warum sich die Schweizer so aufregen. Frankreich ist nicht für die Art und Weise verantwortlich, wie diese Informationen aus der Bank HSBC und aus der Schweiz herausgelangt sind.”

Der französische Haushaltsminister Eric Woerth hatte im Sommer mit der Erklärung für Furore gesorgt, er besitze eine Liste von 3000 Franzosen, die drei Milliarden Euro auf Nummernkonten in der Schweiz deponiert hätten.

75 Jahre nach seiner Entstehung ist das Schweizer Bankgeheimnis weltweit unter Druck geraten.