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Weiterer Teilerfolg für US-Gesundheitsreform

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Weiterer Teilerfolg für US-Gesundheitsreform

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Weiße Bescherung auf Capitol Hill: Die Gesundheitsreform, innenpolitische Top-Priorität von US-Präsident von US-Präsident Barack Obama, hat im Senat eine weitere Hürde genommen. 60 Senatoren stimmten für eine Abkürzung der Debatte. Das sind alle Demokraten plus zwei Unabhängige.

Mit dem benötigten 60-zu-40-Votum rückt eine Verabschiedung der umkämpften Reform in greifbare Nähe. Die oppositionellen Republikaner stimmten erwartungsgemäß mit Nein. Noch zwei weitere Testabstimmungen, dann kann am Heiligabend votiert werden.

Die Senatsvorlage sieht vor, 31 Millionen unversicherte Amerikaner zu verarzten. Dies soll durch Steuererhöhungen und neue Steuern finanziert werden. Die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung sieht der Senatsentwurf nicht vor – im Gegensatz zum Text des Repräsentantenhauses. Auf die Operation Gesundheitsreform warten weitere Komplikationen.