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Prozess gegen Bürgerrechtler

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Das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird an an diesem Freitag gesprochen, wie sein Anwalt Mo Shaoping mitteilte.

Unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsbedingungen fand am Mittwoch der Prozess gegen den Dissidenten statt. Er dauerte keine drei Stunden. “Untergrabung der Staatsgewalt – so lautet der Vorwurf gegen den Regimekritiker.

Ein Vertreter der amerikanischen Botschaft in Peking, Gregory May, forderte die chinesische Regierung dazu auf, Liu Xiaobo sofort freizulassen. Die universell anerkannten Grundrechte der chinesischen Bürger müssten respektiert werden – auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik der Regierung.

Liu Xiaobo hatte sich vor Gericht dazu bekannt, einer der Initiatoren der “Charta 08 zu sein” – ein Apell für Menschenrechte und Demokratie in China.
Dem 54-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Unterstützer des Dissidenten bekundeten vor dem Gerichtsgebäude ihre Sympathie. Mehrere Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen.