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Anklage gegen Parteivorsitzenden

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Anklage gegen Parteivorsitzenden

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Vorsitzenden der verbotenen Partei DTP erhoben. Die DTP war die Vertretung der kurdischen Minderheit im Parlament.

Am 11. Dezember war die Partei vom türkischen Verfassungsgericht wegen ihrer Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten worden.

Das Parteiverbot wurde auch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert, der sich für eine Stärkung der Rechte der Kurden einsetzte.

Nach dem Verbot der DTP war es im Südosten der Türkei sowie in den Städten Istanbul und Ankara zu Protesen gekommen. Die türkische Polizei inhaftierte Dutzende Anhänger der verbotenen Partei.

In der Folge forderte der Vorsitzende der DTP die Parteimitglieder dazu auf, sich einer anderen Partei, der BDP anzuschließen. Somit wäre ihr Verbleib im Parlament gesichert.

Nun werden auch Mitglieder der BDP festgenommen. Es soll überprüft werden, ob auch diese Partei Verbindungen zur PKK hat.Die PKK wird von der Türkei, den USA und von der EU als “terroristische Organisation” eingestuft.