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Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2010

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Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2010

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Das griechische Parlament hat den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Er sieht eine Neuverschuldung von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Gegensatz zu 12,7 in diesem Jahr vor. Griechenland hat Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro. Für den Haushalt stimmten 160 der 300 Abgeordneten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte weitere Sparmaßnahmen an. Es sei nicht genug, lediglich die Symptome vorübergehend mit Schmerzmitteln zu bekämpfen.

Es gehe um tiefgreifende Veränderungen, die die griechische Wirtschaft im Hinblick auf ihr Überleben und ihre Wettbewerbsfähigkeit benötige. Zuvor hatte die Ratingagentur Moody’s die Bonitätsnote “A2” an Griechenland vergeben, das sind zwei Stufen über dem Niveau anderer Agenturen. Für Griechenland könnte das wichtig werden, weil die Europäische Zentralbank bei Finanzierungsgeschäften normalerweise nur Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, die von mindestens einer Agentur ein “A-” erhalten haben.

Papandreou hatte vor wenigen Tagen drastische Einschnitte angekündigt. Beamte sollen künftig vier Prozent weniger Lohn erhalten, staatliche Unternehmen privatisiert werden. Zahlreiche Griechen gingen auf die Straße, um gegen die Sparpläne zu protestieren.