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China - Rekordhalter bei Todesstrafe

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China - Rekordhalter bei Todesstrafe

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Sie wirken wie Autobahnarbeiter in leuchtenden Warnwesten. Angeklagte in chinesischen Schauprozesses werden so schon optisch an den Prager gestellt, wenn nach demokratischem Rechtsverständnis das Gericht gerade erst mit der Wahrheitsfindung beginnt. Dies hier war ein Wirtschaftsprozeß gegen die Milchpanscher, deren Produkt 300.000 Kinder geschädigt hat. Auch dafür gab es Todesurteile. Die Todesstrafe steht in China auf 68 Delikte von Produktfälschung über Steuerbetrug und Goldschmuggel bis zu Mord und Drogenhandel. Auf die letzten beiden Verbrechen entfallen die meisten Todesurteile.

Zum Tode verurteilt werden aber auch “Anstifter von gewalttätigen Unruhen”. Die jüngsten Fälle stammen aus diesem Sommer, als in der “Autonomen Region der Uiguren” im Nordwesten Chinas Demonstrationen gegen die Benachteiligung dieser nationalen Minderheit zu Aufruhr und schweren Zusammenstößen mit der Staatsmacht führten. Im Oktober wurden 6 der “Aufrührer” zum Tode verurteilt.

All diese Fälle zusammen ergeben: Zwei Drittel aller Hinrichtungen weltweit werden in China vollzogen. Weil die genauen Zahlen als Staatsgeheimnis behandelt werden, kommen unterschiedliche Quellen zu unterschiedlichen Zahlen. “amnesty international” spricht von 7.000 Urteilen und 1.700 Hinrichtungen 2008.
Eine in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe will allein 2009 schon 5.000 Hinrichtungen.
ausgemacht haben.
Und die finden auch öffentlich statt. Was natürlich auf den Abschreckungseffekt abzielt. Angesichts der rasanten gesellschaftlichen Umbrüche, des Werteverfalls in jüngster Zeit, dürfte die Wirkung solcher Bilder eher fraglich sein.

Seit 2007 hat allein der Oberste Gerichtshof bei allen Todesurteilen das letzte Wort. Damit soll verhindert werden, dass die Provinzgerichte die Gesetze gar zu unterschiedlich auslegen.
Laut Schätzungen sollen 2007 15 Prozent und 2008 etwa 10 Prozent der Todesurteile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden sein.
Gegen dessen Entscheidung ist keine Berufung mehr möglich.

Die mit den Olympischen Spielen 2008 in Peking verbundenen Hoffnungen auf verbesserte Menschenrechtsbedingungen, auch auf weniger Todesurteile, haben sich nicht erfüllt.