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Französische CO2-Abgabe gekippt

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Französische CO2-Abgabe gekippt

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Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer zahlen. Die Verfassungsrichter kippten nun überraschend ein entsprechendes Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem Kohlendioxid. Die Abgabe hätte eigentlich ab dem 1. Januar erhoben werden sollen.

Der Verfassungsrat sah aber wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet. Über 90 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen wären gar nicht betroffen gewesen – weil Flugverkehr und Schwerindustrie ausgenommen werden sollten. Kurz: die Steuerlast hätte vor allem bei den Haushalten gelegen.

Gegner hatte die Reform seit längerem als ungerecht – und unöklogisch bezeichnet. Die französischen Grünen vermuteten, Präsident Nicolas Sarkozy habe sich lediglich beim Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen. Dort hatte der Präsident gesagt, Scheitern sei verboten – doch genau danach sieht es nun aus. Um die Niederlage noch zu verhindern, kündigte die Regierung an, bis Ende Januar komme eine neue Gesetzesvorlage auf den Tisch.