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Rettungsversuch für französisches CO2-Gesetz

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Rettungsversuch für französisches CO2-Gesetz

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Die französische Regierung macht einen neuen Anlauf: das CO2-Gesetz soll doch noch kommen.

Im Februar wird dem Parlament in Paris ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der alle Einwände des Verfassungsgerichts berücksichtigt.

Die Richter hatten am Dienstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das am 1. Januar in Kraft treten sollte.

So sollte der Flugverkehr und die energieintensive Schwerindustrie von der CO2-Abgabe ausgenommen werden.

Ausnahmen sollte es auch für Landwirtschaft oder Lieferverkehr geben.

Mit dem Gesetz wären 93 Prozent der industriellen Treibhaus-Emissionen von der Steuer nicht betroffen gewesen.

Die Regierung rechnete mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,1 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer.

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte sich persönlich für das Gesetz stark gemacht.

Die Oppostion warf ihm vor, er habe sich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen.

Geplant war eine Abgabe von 17 Euro pro Tonne ausgestoßenen CO2s.