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Spanien - erste EU-Ratspräsidentschaft nach den Regeln des Lissabon-Vertrages

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Spanien - erste EU-Ratspräsidentschaft nach den Regeln des Lissabon-Vertrages

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Wozu ist eigentlich eine EU-Ratspräsidentschaft gut? Zum Ablenken von innenpolitischen Schwierigkeiten? Dann dürfte der Wechsel von Nord nach Süd, von Schweden nach Spanien, dem dortigen Regierungschef Jose Luis Rogriguez Zapatero gerade recht kommen.
Andererseits – Zapatero und sein Außenminister Miguel Angel Moratinos sind die ersten Opfer der Neuregelung durch den Lissabonvertrag.
Der sieht für die beiden eigentlich keine Funktion mehr vor. Seit heute hat die Union einen “ständigen Ratspräsidenten” und eine “EU-Außenministerin”. Die Spanien dürfen nur noch in den “einfachen” Räten der Agrar-, Umwelt, oder Verkehrsminister den Vorsitz führen.

Das kann nicht besonders wirksam ablenken von den 4 Millionen Arbeitslosen in Spanien.
Nach der Wiederwahl 2004 ist Spaniens linke Regierung nun auch mit den enormen Folgen der Wirtschaftskrise konfrontiert.
Die Seifenblase des spanischen Baubooms ist geplatzt – die Spanier haben Schulden statt Kaufkraft. Was nützen da Umfragen, in denen Spanier die Präsidentschaft zwar als “wichtig” einschätzen – aber gleichzeitig sagen, sie interessierten sich kaum für die Europäische Union.

Solche Jubelbilder wie nach der jüngsten EU-Wahl sind für Zapatero in naher Zunkunft nicht zu erwarten. Seine europäische Gegenwart dürfte sich in den kommenden 6 Monaten wesentlich unspektakulärer darstellen. Trotzdem haben Zapatero und sein Außenminister einiges vor.
Sie wollen die Außenbeziehungen der EU zu den USA, zu Lateinamerika und zu den südlichen Mittelmeerstaaten verbessern.
Und sie wollen im Umgang mit Kuba mehr auf Dialog statt auf Isolation setzen.
Natürlich in Absprache mit dem neuen ständigen Ratspräsident Herman von Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die künftig der Außenministerrunde vorsitzt Als kleiner Trost bleibt da vielleicht das Protokoll-Foto mit US-Präsident Obama, wenn im Mai alle EU-Staats- und Regierungschefs zum EU-Amerika-Gipfel zusammenkommen.