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Proteste gegen Baustopp im Westjordanland

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Proteste gegen Baustopp im Westjordanland

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Im Nahen Osten brodelt es wieder einmal: In Jerusalem protestierten am Sonntag Hunderte jüdische Siedler, die meisten von ihnen öffentlich Bedienstete, vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen den befristeten Baustopp im Westjordanland. Unterstützung erhalten sie dabei von einigen Mitgliedern der israelischen Regierung, insbesondere von Außenminister Avigdor Lieberman, der strikt gegen den Baustopp ist.

In dieser angespannten Atmosphäre fand die sonntägliche Sitzung des israelischen Kabinetts statt. Netanjahu hofft auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Diese hatten einen permanenten Baustopp im Westjordanland gefordert – Netanjahu hatte im November auf Druck der USA zumindest eine zehnmonatige Aussetzung der Bautätigkeit verfügt. Außerdem will er noch im Januar mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen.

Aber nicht nur um das Westjordanland geht es, auch um den Gazastreifen, in dem die radikalislamische Hamas das Sagen hat. Hamas-Chef Khaled Meschal erkärte bei einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister, die Hamas stehe kurz vor einer Aussöhnung mit der Fatah vom Mahmud Abbas. Ägypten hatte vorgeschlagen, im Juni in beiden Palästinensergebieten Wahlen abzuhalten.

Gerade mit Ägypten hat die Hamas jedoch Ärger: In Beirut protestierten sunnitische Geistliche gegen den Bau einer unterirdischen Mauer zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Wegen der israelischen Blockade waren bislang Hunderte Tunnel nach Ägypten die einzige Handelsverbindung für die Palästinenser in dem Gebiet.