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Bankenpleite: Isländer wollen nicht zahlen

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Bankenpleite: Isländer wollen nicht zahlen

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Krisenstimmung in Island. Am Dienstag berief die Regierung ein Sondertreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ein, um über die Konsequenzen zu diskutieren, die die neuesten Ereignisse auf den vereinbarten Sozialpakt haben.
Dieser Sozialpakt sah die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor vor. Doch dafür sind ausländische Kredite nötig. Und die sind nun gefährdet. Denn Staatspräsident Olafur Grimsson hat sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, durch das die britische und die niederländische Regierung für die Verluste der bankrotten isländischen Direktbank Icesave entschädigt werden sollten. Ein Viertel der 240.000 Wähler hatten den Staatspräsidenten zu diesem Schritt aufgefordert.

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sagte dazu:

“In einer Erklärung gegenüber dem Weltwährungsfond bezüglich des Wirtschaftsplans im November 2008 heißt es, dass die Icesave-Affaire einvernehmlich geregelt wird. Das war die Voraussetzung für einen Kredit sowohl seitens des IWF als auch der nordischen Länder. Ohne diese Kredite ist der Wirtschaftsplan gefährdet.”

Das Gesetz, das das Parlament zu Jahresende verabschiedet hatte, sah die Zahlung von 3,8 Milliarden Euro an die britische und niederländische Regierung vor. Diese beiden Regierungen hatten ihre Landsleute teilweise entschädigt, die 2008 beim Untergang der isländischen Direktbank Icesave, einer Tochter der bankrotten Landsbanki, ihre Spareinlagen verloren hatten.

3,8 Milliarden Euro entsprechen 40 Prozent des isländischen Bruttoinlandsprodukts; auf jeden Isländer kommen 12.524 Euro.

Kein Wunder, dass die Isländer rot sahen. Freilich könnte diese Entwicklung Folgen für Islands Chancen auf einen EU-Beitritt haben – Großbritannien und die Niederlande könnten dagegen ihr Veto einlegen. Staatspräsident Grimsson ist dennoch entschlossen, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Grimsson erklärte am Dienstag:

“Die Briten und die Niederländer gehören zu den ältesten Demokratien Europas. Insofern haben sie sicher Respekt vor dem demokratischen Recht einer Nation auf politische Willensäußerung per Referenden, die es im übrigen auch in den Niederlanden und anderen EU-Ländern gibt.

Nach Meinungsumfragen werden etwa 70 Prozent der Wähler das Entschädigungsgesetz bei einem Volksentscheid ablehnen. Nun mag es das traditionell EU-skeptische Island verschmerzen, wenn ihm der EU-Beitritt deshalb zunächst verwehrt wird. Doch wenn die Milliardenkredite ausbleiben, könnte es sozial kalt werden im Land. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Islands bereits gesenkt.