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Streit um EU-Gehälter spitzt sich zu

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Streit um EU-Gehälter spitzt sich zu

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Der Streit um die Gehälter der EU-Beamten geht in die nächste Runde. Im Dezember legten die Beamten bereits zweimal ihre Arbeit nieder, die Gehaltserhöhung, die ihnen gesetzlich zustünde, wird von vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, abglehnt: In Krisenzeiten könne man sie nicht gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Die rund 50.000 EU-Beamten fordern eine Gehaltserhöhung von 3,7 %. Die Mitgliedsstaaten wollen wegen der Krise nur eine Erhöhung von 1,85 % genehmigen.
Die europäische Kommission unterstützt die Beamten und verweist auf geltendes Recht.
Die 27 Kommissare haben also bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen dieses Jahres, beschlossen eine Klage beim europäischen Gerichtshof einzureichen. 1972 war in einem ähnlichen Fall zugunsten der Beschäftigten entschieden worden.
Die Gewerkschaften haben für Anfang nächste Woche einen Streik angekündigt. Dies würde die geplanten Anhörungen der Kommissare vor dem europäischen Parlament erheblich verzögern.