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Ein neuer EU-Bürgerbeauftragter

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Ein neuer EU-Bürgerbeauftragter

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Das Europaparlament wird in seiner ersten Plenarsitzung des Jahres den neuen Europäischen Bürgerbeauftragten wählen. Wie aber steht es um die Bilanz seines Vorgängers? Was waren seine Ziele – und wie kann man sich im Bedarfsfall an ihn wenden?

Die Europäische Union den Bürgern näher bringen, Garant der Transparenz sein, eine Dienstleistungsmentalität in der EU voranbringen – das sind die drei Hauptpunkte, mit denen sich der bisherige Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros um die Wiederwahl bewirbt.

Nach der jüngsten abgeschlossenen Jahresbilanz hatten sich 2008 Bürger 3.406 mal mit Anfragen oder Beschwerden an ihn gewandt. Doch konnte er nur in 355 Fällen eine abschließende Antwort geben. In über einem Drittel der Eingaben ging es um den Mangel an Transparenz. Die Europäische Kommission war in den meisten Fällen Gegenstand der Klagen. Es folgten das Europaparlament und Personalauswahl-Behörde.

Neben Diamandouros bewerben sich auch der Italiener Vittorio Bottoli und der Belgier Pierre-Yves Monette um den Posten. Ganz gleich wer gewählt wird, wichtig ist, dass so viel Bürger wie möglich sie kennen. Sich an ihn zu wenden ist einfach: Ein Brief oder eine Mail auf der Homepage oumbudsman.europa.eu genügt. Ob es um Machtmissbrauch geht, um Fehlende Transparenz oder bürokratische Verspätungen – der Bürgerbeauftragte wendet sich an die zuständige Behörde, um zu versuchen eine Lösung zu finden – wenn möglich auf gütlichem Wege.