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EU-Kommissare im Kreuzfeuer

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EU-Kommissare im Kreuzfeuer

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Im Europaparlament müssen die neuen Mitglieder der europäischen Kommission ihren ersten großen Test bestehen, bei der parlamentarischen Anhörung durch die Abgeordneten. Den Auftakt machte Cathrine Ashton. Die britische Labor-Baronin war im Dezember überraschend für den neu geschaffenen Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert worden – oft einfach abgekürzt als neue ‘Außenministerin der Europäischen Union.

Im Parlament müssen die künftigen Kommissare ihre Kompetenzen beweisen – und dabei können sie auch durchfallen: Zwar kann das Parlament nicht gegen einzelne Kommissare sein Veto einlegen – sondern nur gegen die gesamte Kommission. Doch wenn das geschieht, ist es kein Geheimnis, welcher Kommissar den Abgeordneten als nicht geeignet erscheint. Dem italienischen Christdemokraten Rocco Buttiglione ließen sie 2004 zum Beispiel seine frauenfeinlichen Thesen und abfälligen Bemerkungen gegenüber Homosexuellen nicht durchgehen.

Antonia Nissiroli vom ‘European Policy Centre’ erklärt, dass die Anhörungen der Transparenz dienen: Sie geben der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu sehen, was im Europaparlament geschieht, und sie geben den Parlamentariern die Möglichkeit, ihr Gewicht gegenüber den anderen Institutionen geltend zu machen. Das Verfahren sei noch nicht perfekt – aber auf jeden Fall ein gute Einrichtung.

Wenn die Kommissare den parlamentarischen Test bestanden haben, kommt ihnen ein großes Gewicht zu, denn die Kommission ist die einzige Institution, die in der EU Gesetze vorschlagen darf. Monatlich werden die Kommissare dafür mit 20.278 Euro entlohnt – einkommenssteuerfrei! Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekommt noch einmal rund viertausend Euro mehr.

Neben der Britin Ashton standen am ersten Tag der Anhörungen noch drei weitere zukünftige Kommissare den Parlamentariern Rede und Antwort. Alle weiteren folgen im Laufe dieser und der kommenden Woche. Am 26. Januar stimmen die Abgeordneten dann ab, ob sie der neuen Kommission zustimmen oder nicht. Sollte das Urteil positiv ausfallen, geht es gleich an die Arbeit: am ersten Februar.