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Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz

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Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz

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Kasachstan hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, übernommen – als erste ehemalige Sowjetrepublik.
Kasachstan will die Staats- und Regierungschefs der 56 OSZE Länder bei einem Treffen in seiner Haupstadt Astana versammeln. Der letzte Gipfel liegt zehn Jahre zurück.
Dem Außenminister Kasachstans Kanat Saudabajew zufolge befindet sich die OSZE in einer Krise:
“Unser Vorsitz fällt in eine schwierige Zeit. Die Situation in der Region, für die die OSZE verantwortlich ist, hat sich seit dem letzten Gipfel verschlechtert. Die existierenden Konflikte wurden nicht gelöst, und es sind zusätzliche globale Herausforderungen hinzugekommen. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE Länder müssen sich mit diesen Problemen beschäftigen. Und ein Hauptthema ist natürlich die Lage in Afghanistan.”
Kasachstan soll zu einer Stabilisierung der Situation in Afghanistan beitragen. Kasachstan ist in etwa so gross wie Westeruopa und gilt als Stabilitätsfaktor in Zentralasien.

Bulat Sultanov arbeitet für das kasachische Institut für Strategische Studien. Er erklärt: “Wenn wir eine Blick auf die Karte werfen, sehen wir, dass sich Kasachstan als Außenposten der OSZE, der Europäischen Union eignet, und Schutz bieten könnte vor den Gefahren des so genannten “Bogen der Instabilität”, damit sind die Länder Afghanistan, Iran und Pakistan gemeint. Die Gefahren sind Drogenschmuggel, illegale Einwanderung, religiöser Extremismus und Terrorismus.”
Kasachstan verfügt über reiche Öl- und Erdgasvorkommen. Das Land setzt auf die Entwicklung seiner Infrastruktur, um dieses Potential voll auszuschöpfen.
Sultanov zufolge ist die Lage des Landes entscheidend: “Kasachstan ist als eurasischer Staat perfekt gelegen zwischen Ost und West, an der Grenze von Europa und Asien. Deswegen arbeitet Kasachstan daran die Seidenstraße wiederherzustellen. An einer Autobahn, die durch China, Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen bis nach Westeuropa führt, wird gebaut. Kasachstan fördert außerdem den Bau von Öl- und Gas Pipelines von Zentralasien bis nach China.”

Die Wahl Kasachstans an die Spitze der OSZE ist jedoch höchst umstritten. Kritik kommt vor allem von Seiten der Menschenrechtsorganisationen.
Der Präsident Nursultan Nasarbajew versprach Reformen, doch jüngsten Informationen zufolge wurde die Kontrolle der Medien verschärft und die Festnahmen von Politikern und Journalisten nehmen zu.
Die frühere Oppositions-Politikerin Zauresh Battalova leitet die Stiftung für parlamentarische Entwicklung. Sie erzählt:
“In Kasachstan wurden mehrere politische Gegner und Journalisten umgebracht. Oppositionelle Zeitungen haben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen und Menschenrechts-Aktivisten werden unter Druck gesetzt. Kasachstan hat nun den Vorsitz der OSZE, obwohl es seine Gesetze nicht an internationale Standards angepasst hat, das ist meiner Ansicht nach ein ernstes Problem für die Menschen in Kasachstan und für die OSZE.”
Offiziell heißt es, dass Kasachstan seinen Weg geht und Werte wie Demokratie und Menschenrechte sich allmählich durchsetzen, angesichts der spezifischen regionalen Lage und der Vergangenheit des Landes.