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Kasachstan: Erst Wirtschaft, dann Demokratie

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Kasachstan: Erst Wirtschaft, dann Demokratie

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Nursultan Nasarbajew ist seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan. Die größte Wirtschaftsmacht Zentralasiens ist ein wichtiger Partner für die EU und gilt in der Region als Stabilitätsfaktor. Euronews traf Nursultan Nasarbajew in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty.

EN: Kasachstan übernimmt den Vorsitz der OSZE zu einem Zeitpunkt, wo viele regionale Konflikte sich zugespitzt haben. Haben Sie angesichts dieser Lage einen konkreten Plan ausgearbeitet?

Nasarbajew: Unsere Priorität wird sein, die drei Arbeitsbereiche der OSZE auszubalancieren. Der erste Bereich ist militärisch und politisch. Kasachstan hat hierfür einige Vorschläge. Wir unterstützen den Prozess von Korfu. Die Verantwortung der OSZE kann verstärkt und ausgeweitet werden, um einen neue Sicherheitsarchitektur in all unseren Ländern zu erreichen.
Der zweite Bereich ist die Wirtschaft, und natürlich sind Europa und die ganze Welt vor allem an Energie interessiert. Kasachstan hat riesige Energiereserven. Wir transportieren sie über Russland zum Schwarzen Meer und dann über den Kaukasus nach Europa. Unsere Kooperation entwickelt sich: Heute kommen 25 Prozent des Öls in Europa aus Kasachstan. Unsere geographische Lage zwischen Europa und Asien verleiht uns eine wichtige Rolle bei Transport und Durchfahrt in der Region.
Und drittens unterstützen wir die Entwicklung der Menschenrechte und fördern weltweit die Toleranz. Wir sind selbst ein multiethnischer Staat mit mehreren Religionen. In Kasachstan leben 130 Volksgruppen und 46 Konfessionen seit Jahren friedlich zusammen.

EN: Welcher regionale Konflikt verlangt die meiste Aufmerksamkeit?

Nasarbajew: Die Lage in Afghanistan ist sehr ernst. Das Nuklearproblem mit dem Iran ist ungelöst. Die Weltgemeinschaft hat noch keine Antwort bekommen. Im Verantwortlichkeitsbereich der OSZE gibt es viele schwelende Konflikte: Berg-Karabach, Moldavien, Georgien und Abchasien und der Konflikt in Südossetien sowie die Probleme auf dem Balkan. Und die größten Herausforderungen sind natürlich Terrorismus, Drogenschmuggel und Extremismus.

EN: Was müsste Ihrer Ansicht nach konkret getan werden, um die Lage in Afghanistan zu verbessern?

Nasarbajew: Ich denke, alle OSZE Staaten sind betroffen darüber, dass es nach acht Jahren Bemühungen nicht gelungen ist, dem afghanischen Volk Frieden zu bringen. Das ist eine Priorität der OSZE und Kasachstan beteiligt sich an diesem Prozess, jetzt auch als Vorsitzender der OSZE. Es kommt darauf an Entscheidungen zu fällen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Menschen dort sind seit 1979 im Krieg, also seit dreißig Jahren. Ein Mann, der vor dreißig Jahren geboren wurde, hatte also sein Leben lang eine Waffe in der Hand. Die ganze Wirtschaft liegt am Boden. Solange wir die Wirtschaft nicht wieder aufbauen, solange die Menschen keine Arbeit haben, ist ihre einzige Einnahmequelle der Drogenschmuggel. Das ist ein weltweites Problem.

EN: Wie Sie erwähnten geht es der OSZE auch um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in allen Ländern der Region. Wie wichtig sind für Sie diese Ziele verglichen mit Sicherheit und Kooperation?

Nasarbajew: Sie werden in den Gründungsdokumenten der OSZE betont und wir unterstützen diese Ziele natürlich. Aber wie ich schon sagte müssen alle Bereiche ausbalanciert sein. Es sollte keine Verzerrungen geben so wie in der Vergangenheit, als ein Bereich Vorrang vor den anderen hatte. Wir sind eine junge Demokratie und stehen am Beginn eines langen Wegs, während Europa und die westlichen Staaten seit Jahrhunderten mit diesen Regeln leben. Demokratie steht für uns nicht am Anfang dieses Prozesses, sondern am Ende. Während der Vorbereitungen für den OSZE-Vorsitz haben wir einen weiteren Schritt gemacht. Wir haben das Wahlgesetz geändert und die politischen Parteien und die Medien haben nun mehr Möglichkeiten.

EN: Kritikern zufolge gibt es keine Verbesserung bei der Pressefreiheit und den Parlamentswahlen in Kasachstan. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sagen, dass sie unter Druck gesetzt und verfolgt werden.

Nasarbajew: Wir räumen ein, dass wir uns vielleicht noch nicht auf demselben Niveau wie die entwickelten Länder befinden. Aber das betrifft nicht nur uns, sondern alle postsowjetischen Staaten. Die Menschen sind für drastische Änderungen noch nicht bereit. Ihr Einkommen, ihre Löhne sind niedrig. Deswegen befürchten wir, dass die Demokratie zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse führen könnte. In Russland war das der Fall. 40 Prozent der Menschen waren arm und arbeitslos, aber überall war die Rede von Demokratie. In vielen Regionen verbindet man Demokratie mit Armut und Elend. Als unsere Nachbarn in Kirgisistan versuchten, die Demokratie einzuführen, endete das in einer Katastrophe, von der sie sich bis heute nicht erholt haben. Wir haben das auch in der Ukraine gesehen und in Georgien. Deswegen sagen wir, erst kommt die Wirtschaft, dann die Politik. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.