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Moskau gibt Straßburg grünes Licht

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Moskau gibt Straßburg grünes Licht

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Nach jahrelanger Blockade hat Russland der Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt. Die Staatsduma gab grünes Licht für die Ratifizierung, lediglich die kommunistischen Abgeordneten sprachen sich dagegen aus. Russland stimmt als letztes der 47 Europarats-Mitgliedsländer dem Protokoll zu.
Die Duma hatte sich seit 2006 geweigert das Protokoll zu unterzeichnen. Der Durchbruch wurde möglich, weil künftig bei Verfahren gegen Russland ein Vertreter des Landes unter den Richtern sein wird.
Jetzt ist der Weg frei für eine Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter in Straßburg sollten in Zukunft rascher arbeiten können.
In der Statistik von 2008, belegt Russland mit 233 Verurteilungen einen unrühmlichen zweiten Platz, gleich hinter der Türkei.
Mehr als 97.000 Fälle warten bis heute auf eine Bearbeitung, 28% davon betreffen Menschenrechtsverstösse in Russland.
Schlagzeilen macht die Klage des früheren Erölkonzerns Yukos. Der Vorwurf lautet, dass Russland das Unternehmen durch rechtswidrige Besteuerung und Strafzahlungen in den Ruin getrieben habe. Yukos fordert eine Entschädigung von fast 70 Milliarden Euro. Die nächste Anhörung findet am 4 März statt.