Türke an der Spitze des Europarates

Mevlüt Cavusoglu ist der erste Abgeordnete aus der Türkei an der Spitze des Europarates. Die 318 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates wählten den 41jährigen für drei Jahre zu ihrem Präsidenten. Er war der einzige Kandidat für das Amt. In der Türkei gehört er zu den Gründern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Mevlüt Çavusoglu, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates: “Ich bin stolz darauf, der erste türkische Staatsangehörige auf diesem Posten zu sein. Der jüngste bin ich auch und paradoxerweise auch der mit den wenigsten Haaren auf den Kopf.” Çavusoglu weiter, im Ernst: Der Europa-Rat müsse dazu beitragen, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie zu stärken.

Angegliedert an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Mit 257 Verurteilungen im Jahr 2008 zählt die Türkei neben Russland und Rumänien zu den Ländern, die die Richter am meisten beschäftigen.

Bei den rund 100 000 offenen Fällen geht es meist um Gewaltanwendung durch den Staat, Haftbedingungen und Medieneinschränkungen.

Der 1949 gegründete Europarat in Straßburg ist die älteste internationale politische Organisation des Kontinents mit 47 Mitgliedstaaten.

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