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Cowen und Brown als Vermittler in der nordirischen Regierungskrise

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Cowen und Brown als Vermittler in der nordirischen Regierungskrise

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Die Premierminister von Großbritannien und Irland versuchen, die nordirische Regierungskrise zu entschärfen. Gordon Brown und Brian Cowen sind am Montag nach Belfast gereist, wo sie einen tag später Gespräche mit den Vertretern der Regierungskoalition aufnahmen – denn diese ohnehin fragile Koalition droht, an den jüngsten Streitigkeiten zu zerbrechen.

Dabei geht es um die Frage der Kontrolle des Polizei- und Justizsystems: Sinn-Fein-Chef Gerry Adams dringt darauf, dass diese Kontrolle von London an Belfast übertragen wird. Dahinter steht Adams’ Wunsch, Nordirland als Teil Irlands zu etablieren. Derzeit gehört Nordirland zu Großbritannien, und dies möchte Regierungschef Peter Robinson aufrechterhalten. Robinson nimmt als Chef der protestantischen Democratic Unionist Party, kurz DUP, an den Gesprächen teil – sein Amt als Regierungschef muss er wegen der Affäre seiner Frau vorübergehend ruhen lassen. Vor den Gesprächen gab er sich verhalten optimistisch: “Wir alle sind überzeugt, dass es wichtig für die Menschen in Nordirland ist, eine gemeinsame Zukunft zu haben. Wir hoffen auf einen positiven Ausgang, wir wissen, dass es ungelöste Fragen gibt und es ist eine Herausforderung für alle politischen Parteien, jetzt eine Übereinkunft zu erzielen.”

Der Streit zwischen Sinn Fein und der DUP dauert bereits mehrere Monate. Denn die DUP hat die Übernahme der Kontrolle über Justiz und Polizei von der Abschaffung der so genannten Parade Commission abhängig gemacht. Das ist jene Kommission, die die Auflagen für die höchst umstrittenen Umzüge probritischer Protestanten durch katholische Wohngebiete erlässt.