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Papandreou: "Wir wollen Griechenlands Glaubwürdigkeit sicherstellen"

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Papandreou: "Wir wollen Griechenlands Glaubwürdigkeit sicherstellen"

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Wird Griechenland zum Auslöser der ersten großen Krise der Eurozone? Regierungschef Giorgos Papandreou antwortet mit einem klaren “Nein” und gibt sich und seinem Land zwei Jahre Zeit, um das griechische Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Als er im vergangenen Oktober sein Amt antrat, musste seine Regierung schnell erkennen, dass Griechenland wirtschaftlich weit schlechter dasteht, als es die offiziellen Zahlen der konservativen Vorgänger-Regierung glauben machten. Christophe Midol-Monnet hat für euronews mit Papandreou gesprochen.

EN: Herr Ministerpräsident, ein unerwartet hohes Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes droht die Glaubwürdigkeit Griechenlands zu untergraben. Was wollen Sie tun, um zukünftig den Missbrauch nationaler Statistiken zu verhindern?

Papandreou: Das stimmt, es gibt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen sicherstellen, dass Griechenland glaubwürdig ist. Ich denke, das ist zur Zeit unser Hauptproblem. Zunächst werden wir in den kommenden Tagen im Parlament die Schaffung einer unabhängigen Statistikbehörde beschließen. Auch die europäische Statistikbehörde Eurostat wird daran mitbeteiligt sein. Zweitens wird im Parlament ein Ausschuss gebildet, damit Abgeordnete eine Kontrollfunktion ausüben. Damit gibt es dann eine Kontrolle des Parlaments über die Regierung, damit wir die Budgetrichtlinien korrekt umsetzen und damit unsere Statistiken transparent sind. Wir sind eine Regierung der Transparenz! Wir stehen dafür, gegen Misswirtschaft und Korruption zu kämpfen, die leider in unserem Land zu einer großen Verschwendung von Ressourcen geführt haben. Unsere Politik ist also absolut notwendig, zuallererst für das griechische Volk.”

EN: In der gegenwärtigen Krise haben Sie darauf bestanden, keine auswärtige Hilfe anzunehmen, weder von der EU noch vom Internationalen Währungsfond. Hätte es da keine Solidarität in der Eurozone geben sollen?

Papandreou: Zunächst einmal haben wir nicht um Sonderunterstützung von Seiten der Europäischen Union gebeten. Wir glauben, dass wir das nicht brauchen. Wir müssen unser Haus selbst in Ordnung bringen! Die internationalen Märkte haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Wenn wir weitere Mittel brauchen, werden wir sie bekommen. Aber die Anleihen sind natürlich sehr teuer. Wir müssen die Preise wieder senken. Das wird uns gelingen, indem wir unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und unser Defizit reduzieren. Wir bekommen natürlich Hilfe von der EUüber den Strukturfonds. In den kommenden Jahren werden wir wohl rund 16 Milliarden Euro absorbieren. Das ist wichtig, als Gegengewicht zu den Einschnitten, die wir machen müssen. Das Geld soll in die Schaffung von Jobs fließen, in Ausbildung, Infrastruktur und grüne Energie. Letzteres ist einer der Bereiche in dem wir wirklich glänzen, und eine neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln können.

EN: Können Sie dennoch weiter die Reichen besteuern und die Armen unterstützen? Oder denken Sie daran, das Defizit mit Lohn- und Rentenkürzungen zu senken, wie das in Irland geschehen ist?”

Papandreou: Nun, ich würde sagen, dass wir verschiedene Maßnahmen ergreifen. Eine davon ist natürlich ein gerechteres Steuersystem. Das heißt aber auch höhere Steuern für die Reichen und eine gerechterer Umverteilung. Dies sollte auch dazu führen, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit von Steuern zu schaffen, denn eines der großen Probleme Griechenlands ist die massive Steuerflucht. Wenn wir diese Steuerflucht nicht hätten, dann würde es das gegenwärtige Defizitproblem auch nicht geben!
Dies ist aber nur ein Bereich. Gleichzeitig machen wir große Einschnitte im Staatsbudget und da vor allem an der Spitze, zum Beispiel bei Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst. Es wird natürlich Lohneinbußen auf der mittleren und der oberen Ebene des öffentlichen Dienstes geben. Wir ergreifen also ganz unterschiedliche Maßnahmen. Wir sind auch dabei, unser gesamtes System der sozialen Absicherung und der Renten zu überarbeiten. Dazu stehen wir mit den Sozialpartnern im Dialog. Im April wird das abgeschlossen sein.

EN: Die Landwirte haben bereits gestreikt und im Februar könnten andere Wirtschaftsbereiche folgen. Wie können Sie Unterstützung für ihre Maßnahmen in der griechischen Bevölkerung sicherstellen?

Papandreou: Ich glaube, dass wir Unterstützung bekommen werden, weil die Leute verstehen, dass sich etwas ändern muss. Dafür sind wir ja auch gewählt worden. Ich habe bei den Bauern um Verständnis geworben. Wir sind am Beginn unserer Regierungszeit; wir sind erst vor ein paar Monaten gewählt worden, vor etwas mehr als hundert Tagen. Die Probleme, um die es jetzt geht, gibt es schon lange. Die können wir nicht von einem Tag auf den anderen lösen. Ich hoffe, dass wir durch einen Dialog mehr Unterstützung finden. Auch die Landwirte könnten so zum Teil einer neuen Politik und einer neuen Landwirtschaft werden.

EN: Zur geplanten Erweiterung der Europäischen Union: Wie stehen Sie zur Türkei, zu den Balkanstaaten? Welchen Zeitplan sehen Sie?

Papandreou: Ich war immer für eine klare Beitrittsperspektive für die Türkei als Vollmitglied der EU. Griechenland hat vor zehn Jahren maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. Damals war ich Außenminister, und ich glaube auch heute daran. Das heißt natürlich nicht, dass die Türkei nicht auch zu ihrer Verantwortung stehen muss. Es gibt Probleme in der Region, die noch nicht gelöst sind: Zypern zum Beispiel, die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland, aber auch die Frage der Menschenrechte und der religiösen Freiheiten. Ich freue mich auf ein Treffen mit Regierungschef Erdogan. Ich habe ihn offiziell nach Griechenland eingeladen, um über unsere Beziehungen und über die Zukunft der Türkei in der EU zu sprechen.
Bezüglich der Balkanländer und Südosteuropa denke ich, dass es einen Zeitplan geben muss. Das würde die Institutionen der EU mobilisieren und die westlichen Balkanstaaten überzeugen, notwendige Reformen vorzunehmen. Das Datum, das ich vorgeschlagen habe und von dem ich denke, dass es in der Region auf große Zustimmung stößt ist 2014. Das ist ein sehr symbolisches Datum: genau 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, der ja auf dem Balkan begann. Auf diese Weise können wir einen Zyklus beenden, der der Region Instabilität, Spannungen und Gewalt gebracht hatte, und diese Länder in die EU integrieren.