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Burka-Diskussion europaweit

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Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon hat das höchste Gericht des Landes angerufen, damit es möglichst bald das Tragen der Ganzkörperverschleierung verbietet. Erst vor wenigen Tagen hatte eine parteiübergreifende Parlamentskommission in Frankreich ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen empfohlen. Auch in anderen europäischen Ländern wird das Thema diskutiert. In Italien gilt seit langem ein Verbot für Gesichtsmasken in öffentlichen Gebäuden.

Gleichstellungsbeauftragte Mara Cafagna warb dennoch für ein Burka-Verbot nach französischem Vorbild. Sie rechne mit einer baldigen Entscheidung des italienischen Parlaments. Derzeit liegen vier Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Vollverschleierung vor, die im Falle eines Verstoßes bis zu zwei Jahre Haft vorsehen. In Dänemark steht das Thema ebenfalls auf der Agenda:

Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen sagte, im öffentlichen Dienst solle niemand die Burka oder den Nikab tragen dürfen. Jedermann, der sich in der Öffentlichkeit bewege, müsse identifizierbar sein – im Bus oder bei Passkontrollen. Das müsse man sicherstellen. In Deutschland lehnen die Regierungsparteien neue Gesetze ab, fordern aber die Ächtung der Burka. Nach Auffassung der Grünen handelt es sich um eine “Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht”. Die Zahl der Burka-Trägerinnen sei verschwindend gering, die große Mehrheit der Muslime, auch die Kopftuchbefürworter, lehne die Burka ab.