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Erdogan: "EU-Staaten sind nicht immer aufrichtig."

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Erdogan: "EU-Staaten sind nicht immer aufrichtig."

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Türkisch ist die neunte und vorerst jüngste euronews-Sprache. Kurz vor dem Programmstart sprachen Nial O’Reilly und Ali Ihsan Aydin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Beziehungen mit Israel und Armenien, das Kurdenproblem und die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

euronews: Die EU-Beitrittsverhandlungen laufen zu langsam. Brüssel wirft der Türkei vor, Reformen hinauszuzögern, und Sie kritisieren, einige Spitzenpolitiker behindern den Beitritt. Gegenwärtig sind acht Kapitel der Verhandlungen von der Europäischen Kommission blockiert, fünf von Frankreich und einige von den griechischen Zyprern. Nur vier Kapitel stehen damit noch zur Verhandlung. Wie sehen Sie die Zukunft der Gespräche über eine EU-Vollmitgliedschaft?

Recep Tayyip Erdoğan: Leider handeln einige EU-Staaten nicht aufrichtig. Daher kommt das Problem. Es wird versucht, die Türkei in die Ecke zu treiben, indem man Bedingungen stellt, die es in der EU eigentlich gar nicht gibt. Das ist wirklich falsch. Wir müssen bedenken, dass wir, die politischen Anführer, sterblich sind, aber die Nationen nicht. Die negative Haltung eines Anührers gegenüber einem anderen Land kann die Vorstellungen, die sich das Volk dieses Landes vom Land des betreffenden Politikers macht, negativ verändern.

euronews: Meinen Sie damit den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy?

Recep Tayyip Erdoğan: Ja, Sarkozy ist manchmal nicht leicht zu verstehen. Aber was auch getan wird, welche Hindernisse uns auch in den Weg gelegt werden, wir werden weitergehen. Natürlich könnte dieser Weg ein abruptes Ende haben, nämlich in dem Moment, in dem alle EU-Mitglieder sagen: Wir werden die Türkei nicht akzeptieren. Aber bis dieser Satz nicht gefallen ist, geben wir nicht auf.

euronews: Glauben Sie, dass religiöse und kulturelle Unterschiede bei der negativen Einstellung einiger EU-Politiker eine Rolle spielen ?

Recep Tayyip Erdoğan: Die EU sollte kein christlicher Klub werden und sich nicht an einer islamfeindlichen Kampagne beteiligen. Jedes Land, das derartiges tut, muss gewarnt werden. Und ich sage das als türkischer Ministerpräsident, der offen den Antisemitismus verurteilt hat und ihn als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Aber ich bin auch empfindlich, wenn es um Islamfeindlichkeit geht. Ich bin Muslim und werde Anti-Islamismus niemals dulden. Als Muslim werde ich meine Haltung verteidigen, so lange das nötig ist. Niemand darf den Islam mit Terror gleichsetzen. Und ich, als Muslim und Ministerpräsident der türkischen Republik, kann nicht zustimmen, wenn es jemand wagt, eine solche Gleichsetzung vorzunehmen.

euronews: Was wird geschehen, sollten die Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns scheitern? Was erwarten Sie von Brüssel und von der EU?

Recep Tayyip Erdoğan: Bis jetzt hat sich die EU auch in der Zypern-Frage nicht aufrichtig verhalten. 65 Prozent der Wähler in Nordzypern stimmten dem Annan-Plan zu. Aber im Süden gab es 75 Prozent Nein-Stimmen. Wer ist da aufrichtig? Ich denke, es ist Nordzypern. Die EU hat in dieser verfahrenen Situation eine große Verantwortung. Es war ein historischer Fehler, Südzypern in die EU aufzunehmen. Gerhard Schröder hat diese Politik der EU scharf kritisiert und gesagt, Nordzypern sei “unmoralisch” behandelt worden. Angela Merkel sagt, es sei ein Fehler gewesen, Südzypern aufzunehmen. Jetzt aber nehmen sie plötzlich die Haltung Südzyperns ein. Übrigens ist es auch falsch, Südzypern einfach Zypern zu nennen. Im Norden gibt es einen weiteren Staat, der in Konflikt mit dem Süden steht. Und wir, die Türkei, haben den Staat im Norden anerkannt. Dieser Staat ist für uns kein Gegenstand von Spekulationen. Andere mögen ihn so behandeln, für uns ist das unwichtig. An diesen Fehler der EU-Mitglieder wird man sich noch erinnern, er wird in die Geschichtsbücher eingehen.

euronews: Glauben Sie, Zypern wird in den kommenden Jahren wiedervereinigt werden?

Recep Tayyip Erdoğan: Südzypern vermeidet direkte Gespräche. An dieser Stelle muss die EU Südzypern warnen. Sie muss erkennen, dass der Friedensprozess zur Geisel geworden ist.

euronews: Glauben Sie, es ist noch mehr Zeit erforderlich?

Recep Tayyip Erdoğan: Wir bemühen uns, das Problem in diesem Jahr zu lösen. Wir wollen eine Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Daran könnten alle fünf betroffenen Parteien beteiligt sein. Damit meine ich Nord- und Südzypern, die Türkei, Griechenland, und Großbritannien. Wir können das Problem gemeinsam lösen. Vor einigen Tagen rief mich Gordon Brown an und fragte, was ich von der Idee hielte, diesbezüglich zusammenzuarbeiten. Wir haben damit kein Problem. Wichtig ist, dass es fair zugeht. Staaten, die als Garantiemächte fungieren sollen, müssen wissen, um welche Garantien es geht. Wir hoffen, diese Frage im laufenden Jahr lösen zu können.

euronews: In der Kurdenfrage haben Sie einen historischen Schritt unternommen: Sie haben einen Plan vorbereitet, um das Problem zu lösen. Wie ist es um diesen Prozess aus Ihrer Sicht derzeit bestellt?

Recep Tayyip Erdoğan: Das ist einer der wichtigsten Punkte auf meiner Tagesordnung. Aber wenn wir von einem Kurdenproblem sprechen, dann untergraben und schwächen wir das Projekt. Es ist ein Projekt der nationalen Einheit und Freundschaft und dabei geht es nicht nur um die Kurden. Es ist eine demokratische Initiative und die Kurdenfrage ist nur eines der ethnischen Probleme in der Türkei. Leider hat die westliche Gesellschaft das nicht verstanden. Wer die Angelegenheit nur als “Kurdenfrage” behandelt, missachtet die anderen ethnischen Gruppen, aus denen die Türkei und die türkische Nation besteht. Und dieser Plan, dieses Projekt, betrifft alle, dabei geht es auch um die anderen ethnischen Gruppen.

euronews: Wie sehen Sie die Zukunft der türkisch-israelischen Beziehungen? Glauben Sie, dass die Türkei nach allem, was geschehen ist, noch zwischen Israel, Syrien und den anderen arabischen Staaten vermitteln kann?

Recep Tayyip Erdoğan: Israel sollte nicht riskieren, einen Freund wie die Türkei zu verlieren. Die Art und Weise, wie sie unseren Botschafter behandelt haben, ist in der internationalen Politik fehl am Platz. Wir haben in den israelisch-syrischen Beziehungen unser Bestes getan. Und nun sehen wir, wie Benjamin Netanjahu sagt, er traue Erdogan nicht, dafür aber Sarkozy. Muss man Namen nennen? Das ist diplomatische Unerfahrenheit. Wie kann ich jemandem trauen, der sagt, er traut mir nicht? Zwischen uns gibt es derzeit wichtige Übereinstimmungen. Wie kann man diese Übereinstimmungen in einem Klima des Misstrauens aufrechterhalten? Ich finde, Israel sollte die Beziehungen mit seinen Nachbarn überprüfen, wenn es sich für eine Weltmacht hält.

euronews: In den vergangenen Tagen hat Sie das israelische Außenministerium beschuldigt, Ursache der zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern zu sein, und ihnen Antisemitismus vorgeworfen. Wenn Sie auf diesen Vorfall zurückblicken: Haben Sie das Gefühl, Sie hätten sich diplomatischer verhalten können?

Recep Tayyip Erdoğan: Ich spreche die Wahrheit aus, und das werde ich auch weiterhin tun. Die Türkei ist ein Staat mit sehr langer Geschichte. Man sollte sich in acht nehmen, wenn man mit einem solchen Staat spricht. Wenn unschuldige Zivilisten rücksichtslos durch Phosphorbomben getötet werden, wenn die Infrastruktur zerstört wird und die Menschen gezwungen werden, in einem Gefängnis zu leben, dann sehen wir keine Übereinstimmung mit der Deklaration der Menschenrechte. Wir können unsere Augen vor dem Geschehen nicht verschließen.

euronews: Das armenische Verfassungsgericht hat die Türkei mit seiner Interpretation der türkisch-armenischen Protokolle zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen verärgert. Wie wird sich dies auf den türkischen Fahrplan auswirken?

Recep Tayyip Erdoğan: Wir hatten offenbar einen schlechten Start. Was ist der Verhandlungsgegenstand? Was werden wir tun? Armenien sollte all das noch einmal in Betracht ziehen. Denn wir, die Türkei, haben unsere Verpflichtungen erfüllt. Beide Seiten haben ihre Pläne. Das wird so weitergehen und wir sind darauf vorbereitet. Wir sind aufrichtig und werden in derselben Weise fortfahren wie bisher.