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Italienische Richter protestieren

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Italienische Richter protestieren

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Hunderte Richter in ganz Italien haben die alljährliche Zeremonie zur Eröffnung des neuen Justizjahres zu Protestaktionen genutzt. Sie verließen den Saal, als Vertreter des Justizministeriums sprechen sollten; dabei hielten sie den Text der Verfassung der Hand. Manche erschienen in schwarzer Robe, statt in der roten Fest-Robe. Der nationale Richterverband ANM hatte zu dem Protest aufgerufen. Es sei eine symbolische Aktion, sagt Verbandschef Luca Palmara. Damit solle ein deutliches Zeichen gesetzt werden – für Reformen und gegen die Angriffe wichtiger und mächtiger Vertreter der Institutionen, denen die Richter täglich ausgesetzt seien.
Die Partei von Ministerpräsident Berlusconi, “Volk der Freiheit”, warf dem Richterverband vor, er sei ein politisches Organ der Linken geworden. Die von der Regierung angestrebte Reform der Justiz werde ganz Italien nützen, betonte Justizminister Angelino Alfano, ein Parteifreund Berlusconis. Das Werk müsse sofort begonnen werden, ohne zu zögern, ohne Furcht und Zweifel. Die Regierung werde vor dieser Herausforderung nicht zurückweichen.
Die linke Opposition unterstützt den Protest der Richter und wirft der Regierung vor, sie wolle mit den beabsichtigen Reformen Silvio Berlusconi gefährliche Prozesse ersparen.