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Aliew: "Wir wollen Frieden im Kaukasus"

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Aliew: "Wir wollen Frieden im Kaukasus"

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Ilham Aliew ist der Präsident von Aserbaidschan. Das Land ist wichtig für die Energiesicherheit Europas, schließlich verfügt es über rund 5.000 Milliarden Kubikmeter Gasreserven. Aserbaidschan liegt im Südkaukasus und befindet sich seit 16 Jahren im Krieg mit Armenien. Dabei geht es um die Region Berg-Karabach, die sich 1993 für unabhängig erklärte. Die Stabilität und die Entwicklung der Demokratie in der ganzen Region hängen von der Lösung dieses festgefahrenen Konflikts ab. Ist eine friedliche Einigung möglich? Euronews ist in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gereist, um das herauszufinden.

EN: Präsident Aliyev danke, dass Sie uns hier empfangen. Sprechen wir von Nagorno Karabakh, wie stehen die Chancen einer friedlichen Lösung dieses Konflikts?

Ilham Aliew: Wir sind zuversichtlich, denn der Prozess, der sich über mehrere Jahre hinzieht, wird in eine friedliche Lösung münden. Aber es hängt natürlich davon ab, ob die Armenier dazu bereit sind, sich den internationalen Gesetzen zu beugen und ihre Truppen aus dem Territorium zurückzuziehen, dass zu Aserbaidschan gehört – was international anerkannt ist. Wenn dies geschieht ist Frieden möglich.

EN: Sie sind also eher optimistisch?

Ilham Aliew: Die Vorschläge der Vermittler zielen auf eine Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans ab, das bedeutet den Rückzug der armenischen Truppen aus allen besetzten Gebieten, am Rande von Berg-Karabach, die Rückkehr aller aserbaidschanischen Binnenflüchtlinge in dieses Land und die Öffnung der Kommunikationswege.

EN: Sie haben gesagt, wenn die Armenier ihre Truppen nicht aus den sieben besetzten Gebieten in Aserbaidschan zurückziehen, dann werde Aserbaidschan diese Provinzen mit einer Militäroffensive zurückgewinnen. Vertreten Sie immer noch diesen Standpunkt?

Ilham Aliew: Dies ist ein Grundrecht von Aserbaidschan. Wie ich schon erwähnte, wurde uns dieses Recht von den internationalen Organisationen zugestanden, auch von den Vereinten Nationen. Wir können es uns nicht leisten, dass dieser Konflikt weitere 15 Jahre auf Eis liegt.

ER: Er liegt schon seit 16 Jahren auf Eis…

Ilham Aliew: Natürlich, deswegen müssen wir das Ganze zu einem Ende bringen. Wir wollen das mit friedlichen Mitteln erreichen, wir arbeiten daran, aber zugleich ist unsere Geduld begrenzt. Ich hoffe, dass das, worauf wir uns bereits geeinigt haben, und jene Punkte, in denen wir eine Einigung in diesem Jahr finden wollen, den Konflikt beenden werden. Damit endlich Frieden im Kaukasus herrscht.

EN: Wie sieht es mit dem endgültigen Status von Berg-Karabach aus? Gibt es diesbezüglich Raum für Zugeständnisse?

Ilham Aliew: Aserbaidschan wird nie einer Unabhängigkeit von Berg-Karabach zustimmen, oder auch nur einem Plan, der unter Umständen zu einer Abspaltung führen könnte. Ein Übergangsstatus könnte eine Lösung für Berg-Karabach sein. Wir leben schließlich zusammen, viele Armenier leben hier, Aserbaidschaner leben in Armenien und in der Vergangenheit stellte das kein Problem dar. Es muss zu einer Wiederversöhnung kommen. Danach kann man miteinander reden und sehen, wie der endgültige Status von Berg-Karabach aussehen könnte.

EN: Obwohl es zu früh ist, um ein Übereinkommen zwischen der Türkei und Armenien vorwegzunehmen: Was wären die Auswirkungen einer solchen Versöhnung auf den Berg-Karabach-Konflikt? Wäre das eine Gelegenheit oder eine Bedrohung?

Ilham Aliew: Wir sind diesbezüglich beunruhigt. Falls es dazu kommt, gäbe es wenig Aussicht auf eine friedliche Einigung in Berg-Karabach. Und was dann? Unserer Meinung nach würde, das zu größeren Schwierigkeiten in der Region führen. Daher denke ich, dass wir jetzt eine einzigartige Gelegenheit haben: Der türkisch-armenische Prozess ist in Gang, und zur gleichen Zeit kommen wir in die letzte Phase der Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Jetzt können wir die Energien dieser zwei Prozesse kombinieren, sodass kein Land und keine Region sich übergangen fühlt oder den Eindruck hat, dass ureigenste Interessen ignoriert werden. Denn wenn das passiert, sind Spannungen unvermeidbar.

EN: Aserbaidschan war die erste demokratische Republik in der muslimischen Welt, bevor es gewaltsam von der Sowjetunion okkupiert wurde. Manche sagen, dass das Land unter Ihrer Führung eine postsowjetische Diktatur ist…

Ilham Aliew: So etwas ist für uns eine Beleidigung. Diese Kritik von Seiten der internationalen Medien und der so genannten Menschenrechtsgruppen ist ungerechtfertigt und voreingenommen. Diese Versuche, Aserbaidschan als undemokratisch darzustellen, sind vollkommen inakzeptabel. Aserbaidschan gewinnt an Einfluss und damit nehmen auch die Versuche, Aserbaidschan zu beeinflussen, in der ganzen Welt zu.

EN: Es wird gesagt, dass die Opposition in Aserbaidschan keine Chance hat und viele Gegner zum Schweigen gebracht wurden…

Ilham Aliew: Das müssen die Menschen selbst entscheiden. Wenn die Opposition in Aserbaidschan schwach ist, dann ist das nicht unser Fehler. Ich kann Ihnen sagen warum sich die Opposition in einer katastrophalen Lage befindet: Den Aserbaidschanern geht es besser und besser. Während der Krise 2009 ist unsere Wirtschaft um 9,3 Prozent gewachsen, die Industrie verzeichnet einen Anstieg von 8,6 Prozent und die Inflation beträgt lediglich 1,5 Prozent. Unsere Hartwährungsreserven belaufen sich auf 20,4 Milliarden Dollar. Was kann die Opposition da noch anbieten? Nur Kritik? Das tut sie täglich und wir haben nichts dagegen.

EN: Im März 2009 gab es ein Referendum und es kam zu einer Änderung in der Verfassung: Die Beschränkungen für die Wiederwahl des Präsidenten wurden abgeschafft. Wollen Sie ewig im Amt bleiben?

Ilham Aliew: Das wurde nicht aus persönlichen Gründen so beschlossen. Diese Regel gibt es in vielen Ländern.

EN: Nicht in Demokratien…

Ilham Aliew: Das hängt davon ab. Wenn sie einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt haben und einen Ministerpräsidenten, der fünf Mal gewählt werden kann, dann ist das so ähnlich wie hier.

EN: Sie betrachten sich aber nicht als König, oder ?

Ilham Aliew: Nein, nein! Ich sehe mich an der Spitze der Exekutive. Das entspricht in Ihren Ländern dem Ministerpräsidenten, der oft wiedergewählt werden kann. Warum sollte dieses Recht den Menschen vorenthalten werden? Wenn Sie die Wahl haben, wenn Sie die Möglichkeit haben, zu wählen…

EN: Wenn !

Ilham Aliew: …dann können Sie wählen wen Sie wollen. Der demokratische Prozess in Aserbaidschan ist sehr lebendig. Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten Ihrer Länder ein, obwohl es viele Dinge gibt, die uns nicht gefallen und die wir lächerlich finden, aber das sagen wir nie.

EN: Zum Beispiel?

Ilham Aliew: Wir sprechen so etwas nie an, denn wir sind sehr höflich. Die inneren Angelegenheiten eines Landes, seine Traditionen, seine Geschichte, sein politisches System, sein Verhältnis zu den Führern, muss man den Menschen dieses Landes überlassen.