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Islam-Kritiker Wilders muss vor Gericht

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Islam-Kritiker Wilders muss vor Gericht

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich vor dem Amsterdamer Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Die Kammer erklärte sich für zuständig. Anspruch auf Immunität habe der Abgeordnete nicht, so die Richter, weil er seine Islam-kritischen Äußerungen nicht in seiner Funktion als Parlamentarier getätigt habe.

Das Gericht lehnte es außerdem ab, den Mörder des islam-kritischen Filmemachers Theo van Gogh als Zeugen zu laden. Wilders zeigte sich “enttäuscht, aber bereit zu kämpfen”: “Ich brauche zumindest die Zeugen, um die ich gebeten habe. Sowohl auf dem Feld der freien Meinungsäußerung, als auch in Bezug auf das, was ich gesagt habe, meine Vergleiche des Islam, etwa des Korans mit “Mein Kampf”. Das Gericht hat 15 von 18 Zeugen gestrichen. Es ist also offenbar nicht an der Wahrheit interessiert.”

Mit seinem Anti-Islam-Film “Fitna” war Wilders international bekannt geworden. Darin kontrastierte er Koran-Zitate mit Bildern von Terroranschlägen. Der Islam-Kritiker hatte sich – wenn überhaupt – vor dem Obersten Gerichtshof verantworten wollen. Der Fall berührt zwei gerade für die Niederländer sensible Punkte: den der Meinungsfreiheit und den der Toleranz.