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Neues Wahlgesetz in der Ukraine

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Neues Wahlgesetz in der Ukraine

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Der scheidende Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat kurz vor der Stichwahl an diesem Sonntag ein neues Wahlgesetz unterzeichnet. Die Novelle hebt die bisher nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Entscheidungen der Wahlkommissionen auf.

Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko kritisierte, dies erleichtere Fälschungen. Sie drohte für den Fall ihrer Niederlage mit Massenprotesten wie bei der Orangenen Revolution 2004. Der Politikwissenschaftler Wolodimir Fesenko zeigte sich sicher, dass es nach der zweiten Runde eine Pattsituation geben werde; und die werde vor Gericht, auf den Straßen, im Parlament und in den Medien augetragen.
Ob es eine andere Revolution gebe? Nicht wie im Jahr 2004, sagte er, und damit mit meine er sowohl die Zahl der Beteiligten, als auch die Ehrlichkeit und den Enthusiasmus der Leute. Inzwischen sind auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine eingetroffen. Der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch hatte die erste Wahlrunde mit rund zehn Prozentpunkten vor Timoschenko gewonnen. Die prowestliche Timoschenko sagte, sie rufe zum Aufstand auf, sollte Janukowitsch zu “unehrlichen Mitteln” greifen.