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Spesenskandal hat juristische Konsequenzen

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Spesenskandal hat juristische Konsequenzen

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Der Spesenskandal im britischen Parlament hat nun auch strafrechtliche Folgen für mehrere Politiker. Rund neun Monate nachdem der Skandal um die Abrechnungen auf Staatskosten aufgeflogen war, erhob die Staatsanwaltschaft gegen drei Labour-Abgeordnete und ein Tory-Mitglied des Oberhauses Anklage wegen falscher Rechnungslegung. Die vier Abgeordneten stritten die Vorwürfe ab. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 59-jährigen Labour-Abgeordneten Elliot Morley, seinem Parteifreund David Chaytor, 60 Jahre alt, und dem ebenfalls der Labour-Partei angehörigen, 56-jährigen Jim Devine bis zu sieben Jahre Haft. Das gleiche gilt für den 69 Jahre alten konservativen Oberhaus-Abgeordneten Lord Hanningfield.
 
Die Anklageerhebung geht auf den Bericht eines unabhängigen Untersuchungsausschusses unter Leitung von Sir Thomas Legg zurück. Alle vier Abgeordneten werden nicht festgenommen, Verhandlungsbeginn soll der 11. März sein. Bei der Affäre wurden quer durch alle Parteien auf Staatskosten Zweitwohnungen renoviert und Luxusartikel angeschafft – in einem Fall sogar ein schwimmendes Entenhaus. Gut 390 Abgeodnete sollen nach dem Bericht der Spesenprüfer insgesamt gut 1,3 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen.