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Vier Anklagen in Spesenaffäre

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Vier Anklagen in Spesenaffäre

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In der Spesenaffäre will die Staatsanwaltschaft in Großbritannien vier Abgeordnete wegen Missbrauchs von Aufwandsentschädigungen anklagen. Das teilte sie in London mit. Nach dem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Sir Thomas Legg müssen 390 Abgeordnete zwischen 2004 und 2009 falsch abgerechnete Spesen an die Staatskasse zurückerstatten.

Es geht um mehr als 1,2 Millionen Euro. Die Geschäftsführerin der Regierung im Unterhaus, Harriet Harman, sagte, alles, was zurückgezahlt werden müsse, werde auch zurückgezahlt. Darauf könne die Öffentlichkeit sich verlassen. Sie sei der Auffassung, dass dies ein wichtiger Tag sei, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Unter den Angeklagten sind drei Abgeordnete des Unterhauses, Elliot Morley, Jim Devine und David Chaytor. Außerdem wird Lord Hanningfield angeklagt.

Sie gehären alle der Labour-Partei an und teilten übereinstimmend mit, dass sie ihre Position strikt verteidigen würden. Die Abgeordneten hatten ihre Spesen etwa für Zweitwohnungen, Gartenarbeiten und die Bezahlung von Geschäftspartnern missbraucht. In die Affäre sind alle politischen Parteien verwickelt. In Großbritannien wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.