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Portugals Regierung in der Klemme

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Portugals Regierung in der Klemme

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Portugal steckt in der Zwickmühle: Es muss sparen, aber mögliche Opfer wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst protestieren schon dagegen. Fünfzigtausend aus dem ganzen Land waren es gestern vor dem Finanzministerium, sagt jedenfalls ihre Gewerkschaft. Ihre Gehälter sollen für dieses Jahr eingefroren werden; die Gewerkschaft fordert dagegen eine Erhöhung von viereinhalb Prozent.

Ob denn der Regierungschef mit fünfhundert Euro Gehalt regieren könne, meint eine Demonstrantin: Solle er doch sein Gehalt und das der Minister kürzen, dann könnten sie anderen mehr geben.

Nach Griechenland gilt inzwischen auch Portugal als mögliches Risiko für die Eurozone. Das Haushaltsloch ist größer als erwartet und weitaus größer als für die Euroländer erlaubt, die Verschuldung wird in diesem Jahr weiter steigen.

Und die Regierung kämpft an zwei Fronten: Sie hat es nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern auch mit dem Parlament. Dort hat sie keine Mehrheit und musste zusehen, wie die Opposition geschlossen ein Gesetz billigte: Madeira und den Azoren, die so genannten autonomen Regionen, bekommen demnach mehr Geld.

Die Schulden würden damit noch steigen, alle
Sparpläne wären gefährdet. Die Regierung will nun versuchen, das Gesetz auf anderem Wege doch noch
zu Fall zu bringen.