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Herausforderungen für EU-Kommission

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Herausforderungen für EU-Kommission

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euronews hat mit dem Politologen Mario Telo vom Institut für Europa-Studien in Brüssel über die EU-Kommission gesprochen.

euronews: “Die Kommission gilt weithin als grau und bürokratisch – mit eher schwach ausgeprägtem politischem Willen. Die beste Basis für eine positive Überraschung?”

Telo: “Möglich, dass die Kommission eine außergewöhnliche Gelegenheit nutzt: Der Artikel 17 des Vertrags von Lissabon sieht eine stärkere demokratische und parlamentarische Legitimierung vor. Das Wählervotum im Juni war eine gewichtige Vorgabe für die Zusammensetzung der Kommission. Und wie ich meine, auch für die Erwartungen an die Rolle der Kommission im politischen System der EU.”

euronews: “Kritiker haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso oft vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Europäischen Rat vorgeworfen. Er habe sich in seiner ersten Amtszeit zu sehr verbogen, um die Wünsche der Mitgliedstaaten, der nationalen Regierungen zu erfüllen und zu wenig eigene politische Persönlichkeit entwickelt. Trifft das zu? Was bedeutet das für seine zweite Amtszeit?”

Telo: “Die erste Kommission Barroso entstand nach der Riesen-Demütigung der Prodi-Kommission, vor allem dadurch, dass die Blair-Regierung auf einem Vetorecht in Sachen Steuern und Sozialversicherung bestand. Prodi hatte die `Regierung von Europa` versprochen und sein Mandat unter schwierigen Bedingungen beendet. Also hielt Barroso zu Beginn den Ball flach. Wir hoffen, dass die zweite Kommission Barroso politischer wird, eine Art sozial-liberal-christliche Große Koalition.”

euronews: “Hat Barroso denn eine Chance, das ultra-neoliberale Etikett loszuwerden, das ihm vor allem die Linken im Europäischen Parlament angeklebt haben?”

Telo: “Die aktuelle Kommission ist weniger neo-liberal als ihre Vorgängerin. Sogar die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat Persönlichkeiten wie
Michel Barnier gefördert, den man nicht als neo-liberal bezeichnen kann. Dazu kam, dass wir feststellen konnten – auch Barrosos Positionen entwickeln sich weiter. Beispiel ist das geplante Projekt ´Europa 2020´. Quergeschrieben kann man über diesen Nachfolger der Lissabon-Strategie sagen: Die EU entdeckt nach der Finanzkrise eine neue Sensibilität. Der Markt soll, wo notwendig, durch Regeln gebändigt werden. Das riecht doch nach Mitte-Links-Regierung, würde ich sagen. Das sollte der EU ihre politische Rolle in der multilateralen Architektur der Welt im einundzwanzigsten Jahrhundert sichern.”

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